Angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Brandenburger Landeshaushalt bringt der frühere Finanzminister Christian Görke eine Vermögenssteuer ins Spiel. Nach seinen Berechnungen könnten dem Land dadurch jährlich Milliarden zufließen – und besonders die Kommunen profitieren.
Vermögenssteuer für Brandenburg als Ausweg aus der Haushaltskrise
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage des Landes: Für die Jahre 2027 und 2028 droht Brandenburg jeweils eine Haushaltslücke von rund drei Milliarden Euro.
Görke, heute Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, sieht Brandenburg nicht in einem Ausgaben-, sondern in einem Einnahmenproblem. Einsparungen allein würden aus seiner Sicht vor allem die Kommunen hart treffen.
Milliardenpotenzial laut DIW-Studie
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu klaren Zahlen: Sollte die Vermögenssteuer bundesweit reaktiviert werden, könnten rund 2,8 Milliarden Euro pro Jahr nach Brandenburg fließen. Etwa 535 Millionen Euro davon würden bei den Kommunen ankommen.
Auch Cottbus könnte davon profitieren – etwa mit 35,7 Millionen Euro.
Crumbach warnt vor drastischen Einschnitten
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) rechnet für den kommenden Doppelhaushalt mit einem Defizit von 7,7 Milliarden Euro. Er kündigte bereits weitere schmerzhafte Einsparungen an. Schon der aktuelle Haushalt brachte umstrittene Maßnahmen wie den Abbau von Lehrerstellen.
Görke warnt: Der Landeshaushalt biete kaum noch Sparpotenzial, ohne die kommunale Ebene massiv zu belasten.
Wer würde die Vermögenssteuer zahlen?
Die Vermögenssteuer ist in Deutschland seit 1997 ausgesetzt, aber rechtlich nicht abgeschafft. Nach dem Modell der Linken gilt:
- Freibetrag von 1 Million Euro pro Person
- 1 Prozent Steuersatz auf Vermögen darüber
- Höhere Sätze für sehr große Vermögen
Laut DIW-Studie würden nur 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen über 90 Prozent der Steuerlast tragen. Bei Unternehmen wären lediglich etwa 2 Prozent betroffen.
Kritik aus der Wirtschaft
Der Arbeitgeberverband BDA lehnt die Vermögenssteuer ab. Er warnt vor Kapitalflucht ins Ausland und bezweifelt zusätzliche Staatseinnahmen. Die Linke hält dagegen: Ohne neue Einnahmequellen drohten massive Kürzungen im Sozialstaat und bei den Kommunen.
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