Das Zukunftspaket Brandenburg geht in die Umsetzungsphase: Erste Kommunen können bis Ende März 2026 Mittel beantragen, die ersten Auszahlungen sind für Anfang April 2026 geplant. Damit rücken milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität im ganzen Land in greifbare Nähe.
Zukunftspaket Brandenburg: So viel Geld steht bereit
Das Zukunftspaket Brandenburg umfasst rund drei Milliarden Euro, die dem Land aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Verfügung stehen. 1,5 Milliarden Euro davon erhalten Städte und Gemeinden zur weitgehend eigenverantwortlichen Verwendung. Investiert werden kann unter anderem in:
- Infrastruktur
- Brand- und Katastrophenschutz
- Innere Sicherheit
- Bildung und Sport
Für jede Stadt und Gemeinde ist der jeweilige Betrag konkret ausgewiesen und ohne eigene Finanzierungsverpflichtung nutzbar.
Regionalkonferenzen bringen Kommunen auf Kurs
In vier Regionalkonferenzen in Luckau, Bernau bei Berlin, Falkensee und Kyritz wurden die Kommunen jetzt detailliert informiert. In gemeinsamer Verantwortung erklärten der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, das Finanzministerium Brandenburg und die Investitionsbank des Landes Brandenburg die konkreten Schritte zum Mittelabruf und die zulässigen Verwendungszwecke.
Auszahlung über die ILB: Schnell und bürokratiearm
Die ILB übernimmt die Abwicklung der Auszahlungen. Kommunen können bis Ende März 2026 erste Mittel abrufen, Anfang April sollen die ersten Gelder ausgezahlt werden. Das Zukunftspaket-Brandenburg-Gesetz, das Ende 2025 in Kraft trat, schafft dafür bürokratiearme Verfahren und eine eigenverantwortliche Nutzung der Mittel.
Finanzminister: Gelder sollen sichtbar im Land ankommen
Finanzminister Robert Crumbach betonte die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Ziel sei, dass die Menschen in Brandenburg konkret sehen, wofür die Mittel eingesetzt werden: sanierte Kitas und Schulen, erneuerte Straßen und schnelle Investitionen vor Ort. Das gelinge nur im Schulterschluss von Land und Kommunen.
Kommunen fordern flexible Kofinanzierung
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, unterstrich die Erwartung eines schlanken Verfahrens, damit Investitionen zügig umgesetzt werden können. Gleichzeitig baten Städte und Gemeinden darum, Mittel aus dem Sondervermögen auch zur Kofinanzierung anderer Bundesprogramme nutzen zu dürfen – etwa der Städtebauförderung oder der GRW. Das Land will dieses Anliegen gegenüber dem Bund aktiv aufgreifen.
ILB: 1,5 Milliarden Euro für enorme Investitionsaufgaben
Der ILB-Vorstandsvorsitzende Ulrich Scheppan sieht die Kommunen vor großen Herausforderungen. Die 1,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen seien ein zentraler Baustein, um Investitionen schnell anzuschieben. Die ILB kündigte an, Mittelabrufe zügig zu bearbeiten und auszuzahlen.
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