Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte am Vormittag in Potsdam das Ende der Zusammenarbeit. Grund ist der Verlust der parlamentarischen Mehrheit nach weiteren Austritten aus der BSW-Fraktion. Brandenburg steht damit vor einer politischen Zäsur.
Mehrheit verloren – Koalition am Ende
Auslöser für das Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist der Austritt dreier BSW-Landtagsabgeordneter. Und nach dem Rückzug des bisherigen BSW-Landesvorsitzenden und Vize-Ministerpräsidenten Robert Crumbach verließen auch André von Ossowski und Jouleen Gruhn die Fraktion.
Die BSW-Fraktion schrumpfte damit von einst 14 auf nur noch elf Mitglieder – die Koalition verlor ihre eigene Mehrheit im Landtag.
Woidke kündigte an, sein verbliebenes Regierungsteam als Minderheitsregierung weiterzuführen. Gleichzeitig sollen Gespräche mit der CDU über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen werden. Neuwahlen schließt die SPD aus.
Dauerkrise seit Monaten
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg regierte seit dem Dezember 2024. Bereits im November war die BSW-Fraktion durch Austritte ins Wanken geraten. Zwar sind zwei Abgeordnete später zurückgekehrt, doch die politische Stabilität blieb aus.
Am Montag erklärte Finanzminister Crumbach, die Geschäftsgrundlage der Koalition sei gescheitert. Ein von der SPD gefordertes Bekenntnis zur Koalition lehnte die BSW-Fraktionsspitze ab – ein Wendepunkt.
SPD-Fraktion nimmt Crumbach auf
Die SPD-Landtagsfraktion nahm Crumbach am Dienstag einstimmig als parteiloses Mitglied auf. Fraktionschef Björn Lüttmann sprach von einem Zeichen des Vertrauens und des Respekts für seine Arbeit.
Reaktionen der anderen Parteien
Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda warf der SPD wegen der Pläne für Koalitionssondierungen mit der CDU Verrat an den Wählern vor. Die CDU wiederum begrüßt den Vorstoß von Woidke. Die AfD bleibt bei ihrer Forderung für Neuwahlen, die Freien Wähler schließen sich dem an und Linken-Chefin Katharina Slanina kritisierte die Landesregierung für ihre bisher erbrachte Arbeit.
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