BSW Krise Brandenburg erschüttert die Landesregierung: Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hat seinen Austritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion erklärt. Die Entscheidung sorgt für massive politische Spannungen innerhalb der rot-lila Koalition. Crumbach begründet seinen Schritt mit fehlender Bereitschaft in Partei und Fraktion, echte Regierungsverantwortung zu übernehmen. Statt konstruktiver Arbeit dominiere interne Blockadepolitik. Wie es für ihn als Minister weitergeht, liegt nun bei Ministerpräsident Dietmar Woidke.
BSW Krise Brandenburg spitzt sich zu
Nach eigenen Worten sieht Crumbach keine Grundlage mehr für eine sachorientierte Zusammenarbeit. Teile des BSW versuchten, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben. Für die Stabilität der Koalition ist das ein schwerer Schlag.
Wer entscheidet über Crumbachs Ministeramt
Ob Crumbach Finanzminister bleibt, ist offen. Die Entscheidung liegt allein bei Dietmar Woidke. Ein schneller Wechsel oder eine Entlassung gelten derzeit als möglich, aber nicht bestätigt.
Vier Austritte, tiefe Gräben im BSW
Die BSW Krise Brandenburg hatte sich bereits im Herbst zugespitzt. Vier Abgeordnete erklärten ihren Austritt und warfen der Partei autoritäre Strukturen vor. Zwei kehrten später zurück, zwei weitere Abgeordnete stehen weiterhin zwischen den Fronten. Sie bekennen sich zur Koalition, werden aber von der Mehrheit der BSW-Fraktion abgelehnt.
Neue Mehrheiten im Landtag denkbar
Formal bleiben die Stimmen aktuell im Koalitionslager. Doch bei weiteren Wechseln könnten sich neue Optionen ergeben. Eine SPD CDU Koalition wäre rechnerisch möglich, falls die Christdemokraten mitziehen. Auch fraktionslose Unterstützung gilt als Szenario.
SPD zeigt Gesprächsbereitschaft
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann signalisiert Offenheit. Man werde mit allen zusammenarbeiten, die Verantwortung übernehmen wollen. Die Lage bezeichnet er als dynamisch, die Koalition bestehe jedoch weiterhin.
Neuwahl gilt weiterhin als unwahrscheinlich
Trotz der BSW Krise Brandenburg rechnen Beobachter nicht mit Neuwahlen. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Auch eine SPD-Minderheitsregierung gilt derzeit als wenig realistisch.
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Foto: ©Die Hoffotografen/MdFE
