Brandenburg übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz – und setzt dabei ein klares Zeichen: Verbraucherschutz soll stärker, digitaler und transparenter werden. Ministerin Hanka Mittelstädt kündigt an, zentrale Themen wie Onlinehandel, Lebensmittelpreise und digitale Sicherheit ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Mehr Fairness im digitalen Raum
Mit dem wachsenden Onlinehandel steigen auch die Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher. Manipulative Tricks, versteckte Kosten und undurchsichtige Kaufanreize gehören längst zum Alltag im Netz.
Deshalb fordert Brandenburg im Rahmen des Verbraucherschutz-Vorsitzes ein deutlich stärkeres Schutzniveau – insbesondere beim Online-Shopping. Erwartungen richten sich auf den neuen „Digital Fairness Act“ der EU, der Mitte kommenden Jahres kommen soll.
Der Onlinehandel ist längst ein Schwergewicht im Markt: 2024 lag der Umsatz bei 88,8 Milliarden Euro, rund 13,4 Prozent des gesamten Einzelhandels.
Lebensmittelhandel im Fokus: Preise, Transparenz, Kontrolle
Ein weiterer Schwerpunkt: der Schutz beim Onlinekauf von Lebensmitteln. Denn bislang dürfen Behörden kaum anonym Proben bestellen, um dieselben Standards wie im Supermarkt zu gewährleisten. Brandenburg fordert klare rechtliche Grundlagen, damit unzulässige Angebote schneller gelöscht und Proben sicher und verdeckt entnommen werden können.
Die Ministerin verweist auch auf die dramatische Preisentwicklung: Seit 2020 sind Lebensmittelpreise um 32 Prozent gestiegen – deutlich stärker als die Löhne. Gleichzeitig entfernen sich die Verbraucherpreise immer weiter von den Erzeugerpreisen. Die Monopolkommission sieht einen Grund dafür in der starken Marktkonzentration weniger großer Lebensmittelkonzerne.
Brandenburg will nun Transparenz erzwingen – damit Kundinnen und Kunden nachvollziehen können, wie Preise zustande kommen.
Bildung soll früher ansetzen
Auf der Tagesordnung der Konferenz steht auch Verbraucherbildung. Junge Menschen sollen besser lernen, wie Märkte funktionieren und wie sie sich im Alltag vor Kostenfallen schützen können. Die Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur schulischen Verbraucherbildung soll nun mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden – auch im Austausch mit Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg.
Rechtsgrundlagen fehlen noch immer
Die Ministerin erinnert daran, dass bereits 2021 klare Regeln gefordert wurden: etwa für verdeckte Online-Probenahmen oder für die Entfernung illegaler Angebote im Netz. Viele dieser Forderungen seien bis heute nicht umgesetzt – ein Punkt, den Brandenburg im Vorsitzjahr mit Nachdruck voranbringen will.
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