Die Kommunen in Brandenburg steuern auf massive Finanzprobleme zu. Das hat Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich gemacht. Städte und Gemeinden sehen ab 2028 kaum noch Spielraum, um Pflichtaufgaben zu stemmen – und schlagen Alarm.
Lage spitzt sich weiter zu
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, spricht von einer Entwicklung, die ihm ein Rätsel sei. Viele Rücklagen der Landkreise sind bereits aufgezehrt. Im ersten Halbjahr lag das Minus in den kommunalen Haushalten bei 845 Millionen Euro. Besonders kritisch: Kommunen zweifeln daran, ob sie ihren gesetzlichen Aufgaben weiter gerecht werden können.
Land will sparen – auch beim Personal
Ministerpräsident Woidke kündigt an, dass auch das Land Brandenburg harte Einschnitte vor sich habe. Dazu gehören Einsparungen, die auch das Personal betreffen könnten. Lösungen habe man aktuell nicht – die finanzielle Zukunft sei eine offene Frage.
Finanzausgleich am Limit
Hermann fordert, dass die derzeitige Verbundquote von 22,4 Prozent über 2027 hinaus bestehen bleibt. Sie entscheidet, welcher Anteil aus dem Steueraufkommen des Landes direkt an die kommunale Ebene fließt. Sinkt dieser Anteil, könnte die Finanzierung wichtiger Aufgaben noch schwieriger werden.
Milliarden vom Bund – aber reicht das?
Zwar fließen im Rahmen eines großen Investitionspakets rund drei Milliarden Euro vom Bund nach Brandenburg. Das Geld soll über zwölf Jahre verteilt in Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken und Sportstätten investiert werden. Doch vielerorts bezweifeln Bürgermeister, ob diese Mittel reichen, um die strukturellen Probleme zu lösen.
Von Überschüssen zur Rekordlücke
Noch vor wenigen Jahren sah es besser aus. Zwischen 2012 und 2023 verbuchten Brandenburgs Kommunen fast durchgehend Überschüsse. Jetzt steht ein Rekorddefizit und die Sorge, dass die kommunale Ebene finanziell ausgezehrt wird. Landrat Siegurd Heinze aus OSL warnt vor einer Überlastung durch zu viele Aufgaben und zu wenig Geld.
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