Potsdam, 29. Oktober 2025 – Trotz leicht steigender Steuereinnahmen gibt es für Brandenburg keine Entwarnung in der Haushaltslage. Die aktuelle Oktober-Steuerschätzung bringt zwar ein Plus von rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Frühjahr, doch neue Ausgabenspielräume entstehen nicht. Grund sind bundesweite Steuergesetze, die zu Mindereinnahmen von rund 70 Millionen Euro pro Jahr führen.
Finanzminister Crumbach: „Keine Entlastung in Sicht“
Finanzminister Robert Crumbach stellte das Ergebnis im Kabinett vor und machte deutlich:
„Wie erwartet bringt die aktuelle Steuerschätzung keine wesentliche Verbesserung der Einnahmensituation. Zwar sieht die Bundesregierung eine leicht positive Wirtschaftsentwicklung, doch die Prognosen sind weiterhin mit hoher Unsicherheit behaftet.“
Damit bestätigt das Ergebnis im Wesentlichen die Annahmen im Doppelhaushalt 2025/2026. Brandenburg plant weiterhin mit einem Gesamtvolumen von rund 12 Milliarden Euro Einnahmen im kommenden Jahr.
Bundesmaßnahmen schmälern Einnahmen
Laut Crumbach werden die erwarteten Mehreinnahmen durch neue bundespolitische Maßnahmen wieder aufgezehrt. Dazu zählen unter anderem:
- das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung,
- die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie,
- sowie die Erhöhung der Entfernungspauschale.
Für Brandenburg bedeutet das laut Finanzministerium rund 70 Millionen Euro weniger pro Jahr, die nicht kompensiert werden. Ein Großteil der möglichen Mehreinnahmen verpufft damit direkt wieder.
Kommunen profitieren leicht – Unsicherheit bleibt
Auch die Kommunen im Land profitieren nur leicht. Ihre Steuereinnahmen steigen nach aktuellen Berechnungen von rund 3,0 Milliarden Euro (2025) auf etwa 3,7 Milliarden Euro (2030). Der kommunale Finanzausgleich (KFA) bleibt unverändert: 22,43 Prozent der Landeseinnahmen fließen weiterhin an Städte und Gemeinden.
Crumbach betonte, dass diese Zuwächse keine neuen Handlungsspielräume eröffnen:
„Unsere Spielräume bleiben eng. Risiken durch geopolitische Krisen, Handelskonflikte und die US-Zollpolitik bestehen weiter.“
Blick nach vorn
Für die kommenden Jahre rechnet die Landesregierung mit einem moderaten Wachstum der Einnahmen auf rund 13,9 Milliarden Euro bis 2030. Die nächste Steuerschätzung findet im Mai 2026 statt – dann wird sich zeigen, ob sich die wirtschaftlichen Hoffnungen tatsächlich erfüllen.
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