Die Stadtverordneten in Golßen haben am Donnerstag keine Entscheidung darüber getroffen, ob eine umstrittene Spende von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt für das Stadtfest angenommen wird. Begleitet wurde die Sondersitzung von Protestaktionen mit rund 140 Teilnehmern – auf beiden Seiten.
Spende sorgt für Aufruhr in Golßen
Berndt, der in Golßen wohnt und vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, hatte eine private Spende für das Stadtfest am 8. und 9. August geleistet. Laut eigenen Angaben wollte er als „Bürger der Stadt“ helfen – nicht politisch Einfluss nehmen.
Er betonte, dass er „nie ein Wort über die Spende verlieren“ wollte. Doch laut der Initiative „Golßen für alle“ sei Berndt auf einem Flyer als Spender öffentlich genannt worden. Für viele ein politisches Signal.
Demonstrationen für und gegen die Annahme
Etwa 70 Menschen demonstrierten für die Annahme, ebenso viele gegen die Spende. Während sich die einen für Transparenz und eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus aussprachen, forderten andere, die Spende unabhängig von der Person zu betrachten – wegen der angespannten Finanzlage der Stadt.
Keine Entscheidung – aber klare Tendenz
Die Stadtverordnetenversammlung diskutierte auch darüber, zukünftig Regeln für Spenden aufzustellen, etwa von Personen oder Organisationen, die demokratische Grundwerte infrage stellen. Eine Entscheidung wurde vertagt – eine Rückweisung solcher Spenden könnte aber künftig möglich sein.
