Gerichtsvollzieher in Brandenburg bekommen neue Schutzwesten für Einsätze mit erhöhtem Gefährdungspotenzial. Insgesamt können 115 Beschäftigte und Anwärter mit der neuen Schutzausrüstung ausgestattet werden. Das Tragen bleibt freiwillig.
Justizminister Benjamin Grimm hat erste Westen jetzt am Brandenburgischen Oberlandesgericht übergeben. Weitere sollen in den kommenden Wochen folgen.
Schutz für Außentermine
Gerichtsvollzieher setzen unter anderem gerichtliche Entscheidungen durch und klären Vermögenswerte von Schuldnern. Die meisten Außentermine verlaufen nach Angaben des Justizministeriums ohne besondere Vorkommnisse. In einzelnen Situationen könne eine Gefährdung aber nicht ausgeschlossen werden. Für solche Fälle sollen die neuen Schutzwesten zur Verfügung stehen.
115 Gerichtsvollzieher können ausgestattet werden
Insgesamt können 115 Gerichtsvollzieher einschließlich der Anwärter eine Schutzweste erhalten. Die Ausstattung erfolgt auf Wunsch beziehungsweise nach Bedarf. Eine Pflicht, die Westen bei Außenterminen zu tragen, gibt es nicht. Das Ministerium betont zugleich, dass damit der Berufsalltag nicht grundsätzlich als gefährlich dargestellt werden soll.
Polizei kann bei Gefahren unterstützen
Bereits zuvor wurden die Möglichkeiten zum Schutz bei Außeneinsätzen erweitert. Gerichtsvollzieher können bei der Polizei Informationen einholen, wenn Hinweise auf mögliche Gefahren für Leib oder Leben bestehen. Gibt es entsprechende Anhaltspunkte, kann zudem Unterstützung durch die Polizei angefordert werden.
Beruf verändert sich durch Digitalisierung
Auch die Aufgaben der Gerichtsvollzieher haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Neben klassischen Vollstreckungsaufgaben spielt die Ermittlung von Vermögenswerten eine größere Rolle. Zudem verändert die Digitalisierung den Arbeitsalltag – etwa durch elektronische Vollstreckungstitel und digitale Zustellungen.
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