Der Bund soll künftig einen Großteil der Kosten tragen, wenn neue Gesetze Länder und Kommunen stark belasten. Darauf haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht von einem wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit. Nach dem neuen Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ soll der Bund bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen Kosten von mehr als 200 Millionen Euro im Jahr 80 Prozent der Belastung übernehmen. Das gilt für Länder und Kommunen.
Für Brandenburg ist die Regelung besonders wichtig. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen seit Jahren unter finanziellem Druck. Neue Vorgaben des Bundes sorgen oft für zusätzliche Ausgaben vor Ort. Woidke sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wir sorgen damit für mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten und die Begrenzung der Kosten für Länder und Kommunen.“ Mit der sogenannten Veranlassungskonnexität gibt es erstmals eine feste Regel zwischen Bund und Ländern für große Gesetzesvorhaben.
Woidke fordert niedrigere Energiepreise
Ein weiteres Thema war die Wirtschaft. Woidke drängt auf niedrigere Energiepreise für Unternehmen. Aus seiner Sicht reichen die bisherigen Maßnahmen des Bundes nicht aus. Der Ministerpräsident fordert außerdem, dass neue Gaskraftwerke nicht nur im Süden Deutschlands gebaut werden. Sie müssten dort entstehen, wo sie als Reserve für die Stromversorgung gebraucht werden – auch in der Lausitz und in anderen ostdeutschen Regionen. Woidke kritisierte erneut einen möglichen Südbonus für neue Gaskraftwerke. Das könne die Wirtschaft in Regionen wie der Lausitz zusätzlich benachteiligen.
Weniger Bürokratie
Auch die föderale Modernisierungsagenda war Thema. Woidke fordert schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie. Brandenburg verweist dabei auf die neue Bauordnung, die der Landtag in der vergangenen Woche beschlossen hat. Bei der medizinischen Versorgung auf dem Land will Brandenburg ebenfalls nachlegen. Woidke setzt sich für höhere Vorabquoten für angehende Landärztinnen und Landärzte ein.
An der neuen Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem soll eine Landärztequote von elf Prozent der Studienplätze vorbereitet werden. Bewerberinnen und Bewerber sollen sich im Gegenzug verpflichten, später mindestens zehn Jahre als Hausärztinnen oder Hausärzte in unterversorgten Regionen Brandenburgs zu arbeiten.
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