Die Ermittlungen gegen Elbe-Elsters Landrat Jaschinski sind beendet. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat das Verfahren vollständig und ohne Auflagen eingestellt. Der zentrale Vorwurf der Untreue hat sich aus Sicht der Ermittler nicht bestätigt. Damit ist das Verfahren rechtlich abgeschlossen
Vorwurf der Untreue vom Tisch
Im Fokus der Ermittlungen standen Gehaltszahlungen und Personalentscheidungen am Elbe-Elster-Klinikum. Geprüft wurden Verträge, Vergütungen und die Besetzung von Führungspositionen.
Nach Prüfung aller Unterlagen kommt die Staatsanwaltschaft zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Zahlungen waren rechtmäßig, die Entscheidungen ordnungsgemäß getroffen. Alle vorgesehenen Verfahren wurden eingehalten und auch die zuständigen Gremien waren eingebunden.
Ein strafrechtlich relevanter Verstoß liegt also nicht vor.
Landrat Jaschinski sieht sich bestätigt
Landrat Jaschinski wertet die Entscheidung als klare Entlastung. In einer Stellungnahme heißt es, die Einstellung des Verfahrens bestätige, dass im Verantwortungsbereich des Landkreises korrekt gehandelt worden sei.
Bereits zu Beginn der Debatte hatte Jaschinski betont, dass alle Schritte auf Grundlage geltender Gesetze erfolgt seien.
Anzeige kam aus der Region
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige der Initiative „Klinikrettung Elbe-Elster“. Öffentlich bekannt wurde der Vorgang später durch Medienberichte. Landkreis und Klinikum hatten die Vorwürfe von Beginn an zurückgewiesen.
Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist das Verfahren juristisch beendet. Politisch und gesellschaftlich bleibt das Thema Klinikum Elbe-Elster jedoch weiterhin im Fokus der Region.
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