Brandenburg und Sachsen wollen ihre Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit deutlich ausbauen. Beide Länder haben dafür die gemeinsame Erklärung „Sicherheit verbindet“ unterzeichnet. Im Fokus stehen unter anderem kritische Infrastruktur, gemeinsame Fahndungen, Waldbrände und der Bevölkerungsschutz. Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann und Sachsens Innenminister Armin Schuster unterzeichneten die Vereinbarung am 6. November in Potsdam.
Gerade für die Lausitz ist die Zusammenarbeit beider Bundesländer relevant. Die Region erstreckt sich über Brandenburg und Sachsen und steht damit bei vielen Sicherheitsfragen vor gemeinsamen Herausforderungen.
Polizei soll über Landesgrenzen hinweg enger zusammenarbeiten
Ein Schwerpunkt liegt auf der grenzüberschreitenden polizeilichen Fahndung. Brandenburg und Sachsen wollen ihre Sicherheitsbehörden stärker miteinander abstimmen, Erfahrungen austauschen und sich bei Einsätzen gegenseitig unterstützen. Redmann betonte, dass Sicherheitsprobleme nicht an Landesgrenzen enden. Beide Länder wollen deshalb ihre Kräfte stärker bündeln.
Kritische Infrastruktur stärker schützen
Auch der Schutz kritischer Infrastruktur gehört zu den vereinbarten Themen. Dazu zählen Einrichtungen und Netze, die für das öffentliche Leben eine wichtige Rolle spielen. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit bei entsprechenden Gefahren und neuen Bedrohungslagen intensivieren.
Sachsens Innenminister Schuster nannte neben der Grenzsicherheit auch hybride Bedrohungen und den Bevölkerungsschutz als gemeinsame Herausforderungen.
Zusammenarbeit auch bei Waldbränden
Brandenburg und Sachsen wollen außerdem im Waldbrandkompetenzzentrum enger zusammenarbeiten. Waldbrände beschäftigen gerade die waldreichen Gebiete der Lausitz immer wieder. Eine stärkere Abstimmung über die Landesgrenze hinweg soll deshalb auch in diesem Bereich helfen.
Darüber hinaus wollen beide Länder bei der Ausbildung von Luftraumkoordinatoren kooperieren.
Länder wollen Ressourcen gemeinsam nutzen
Mit der Vereinbarung verfolgen Brandenburg und Sachsen auch das Ziel, vorhandene Ressourcen effizienter einzusetzen. Die beiden Innenminister wollen bestehende Zusammenarbeit ausbauen und bei ähnlichen Herausforderungen häufiger gemeinsame Lösungen entwickeln.
Die Erklärung „Sicherheit verbindet“ bildet dafür künftig die Grundlage.
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