Im monatelangen Streit um die Finanzierung von Rettungswageneinsätzen in Brandenburg kündigt Gesundheitsminister René Wilke eine grundlegende Reform an. Ziel ist es, Konflikte zwischen Landkreisen und Krankenkassen künftig früher zu lösen und Gebührenbescheide für Bürger möglichst zu vermeiden.
Rettungsdienst Brandenburg: Neues Modell geplant
Nach Informationen von der MAZ und rbb plant Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke einen Systemwechsel bei der Finanzierung des Rettungsdienstes. Landkreise und kreisfreie Städte sollen ihre Kostenkalkulation künftig zunächst mit den Krankenkassen abstimmen, bevor die Gebühren durch die kommunalen Parlamente beschlossen werden.
Kommt es dabei zu keiner Einigung, soll ein geregeltes Schiedsverfahren greifen. Er sprach von einem notwendigen Systemwechsel.
Bürgern drohen Gebührenbescheide
Seit Monaten sorgt die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg für Diskussionen. Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen Kommunen und Krankenkassen über die Höhe der Kosten.
In mehreren Regionen des Landes drohten oder drohen Bürgerinnen und Bürgern Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze. Wilke kritisierte diese Entwicklung deutlich und betonte, dass Patienten nicht die Leidtragenden des Konflikts werden dürften.
Unterschiedliche Reaktionen auf Reformpläne
Während der Verband der Ersatzkassen die angekündigte Reform grundsätzlich begrüßt, reagiert der Brandenburger Landkreistag zurückhaltend.
Die Krankenkassen sehen in einem Verhandlungsmodell die Chance, mehr Transparenz bei der Kalkulation der Rettungsdienstkosten zu schaffen und Streitigkeiten früher auszuräumen.
Der Landkreistag verweist dagegen darauf, dass es bislang in vielen Regionen keine Einigung mit den Krankenkassen gebe und bewertet die Pläne deshalb skeptisch.
Hoffnung für Dahme-Spreewald
Für viele Menschen im Landkreis Dahme-Spreewald könnte sich die Situation bereits entspannen. Zuletzt zeichnete sich dort eine Lösung ab, die Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze vermeiden könnte.
In Cottbus hatten sich Stadt und Krankenkassen bereits auf eine Finanzierung verständigt. In weiteren Landkreisen laufen derzeit noch Verhandlungen.
Gesetz soll noch 2026 auf den Weg gebracht werden
Gesundheitsminister René Wilke will den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen.
Sollte die Reform umgesetzt werden, würde sich die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg grundlegend verändern. Ziel ist es, langwierige Streitigkeiten zwischen Kommunen und Krankenkassen künftig zu verhindern und mehr Planungssicherheit zu schaffen.
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