Die Proteste gegen die geplanten Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung nehmen in Brandenburg weiter Fahrt auf. In dieser und der kommenden Woche sind an mehreren Klinikstandorten Aktionen angekündigt. Auch in Cottbus und Senftenberg wollen Beschäftigte öffentlich gegen die geplanten Regelungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes demonstrieren.
Krankenhausproteste erreichen die Lausitz
Den Auftakt in der Lausitz machen am Dienstag, 2. Juni, die Beschäftigten der Sana Kliniken Niederlausitz in Senftenberg. Im Rahmen einer aktiven Mittagspause wollen sie ab 12:30 Uhr vor dem Klinikum gegen die aus ihrer Sicht drohende Verschlechterung der Krankenhausfinanzierung protestieren.
Nur zwei Tage später folgt die nächste Aktion in der Region. Am Donnerstag, 4. Juni, demonstrieren die Beschäftigten des Sana-Herzzentrums Cottbus ab 11:30 Uhr vor dem Krankenhaus. Auch hier richtet sich der Protest gegen die geplanten Einschnitte bei der Finanzierung der Kliniken.
Beschäftigte befürchten finanzielle Nachteile für Krankenhäuser
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sorgen insbesondere die geplante Deckelung der Pflegebudgets, Ausgabengrenzen für Krankenhäuser sowie die eingeschränkte Refinanzierung von Tarifsteigerungen für große Sorgen.
Viele Krankenhäuser würden bereits jetzt unter den wirtschaftlichen Folgen der laufenden Krankenhausreform leiden. Die neuen Pläne könnten die finanzielle Lage vieler Einrichtungen zusätzlich verschärfen und langfristig Standorte sowie tarifliche Errungenschaften gefährden.
Weitere Protestaktionen in Brandenburg
Die Protestwelle beschränkt sich nicht auf die Lausitz. Am 2. Juni informiert die kommunale Gesundheitsgesellschaft GLG in Eberswalde ihre Beschäftigten im Rahmen einer Konzernbetriebsversammlung über die möglichen Folgen der Gesetzespläne. Im Anschluss ist eine öffentliche Fotoaktion geplant. Am 3. Juni wollen zudem die Beschäftigten des Achenbach-Krankenhauses in Königs Wusterhausen während einer aktiven Mittagspause vor dem Krankenhaus demonstrieren.
Auch in Berlin regt sich Widerstand. Im Sana Klinikum Lichtenberg findet am 3. Juni eine Betriebsversammlung statt.
Proteste sollen ihren Höhepunkt in Hannover und Berlin erreichen
Die Aktionen in den Kliniken sind Teil eines größeren Protestprogramms. Am 10. Juni wollen zahlreiche Krankenhausbeschäftigte aus Brandenburg und Berlin gemeinsam zur Gesundheitsministerkonferenz nach Hannover reisen, um dort ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Für den 11. Juni ruft ver.di gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft unter dem Motto „Klinikrettung jetzt“ zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf.
Sorge um die medizinische Versorgung
Die Beschäftigten machen deutlich, dass es aus ihrer Sicht nicht allein um die Finanzierung der Krankenhäuser geht. Sie warnen davor, dass weitere finanzielle Belastungen langfristig Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Klinikstandorte und die Versorgung der Patienten haben könnten.
Mit den Protesten wollen die Beschäftigten deshalb ein deutliches Signal an die Politik senden und auf die Bedeutung einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung aufmerksam machen.
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