Die Konzernbetriebsräte der LEAG schlagen Alarm: Aus ihrer Sicht bedrohen Investitionshemmnisse in Ostdeutschland die Versorgungssicherheit, den Ausbau neuer Kraftwerks- und Speicherkapazitäten sowie das Vertrauen in die Energiepolitik.
Braunkohleausstieg und neue Energieprojekte im Osten
Die Warnung kommt mit Blick auf die laufenden energiepolitischen Weichenstellungen. Nach Darstellung der Betriebsräte schreitet der gesetzlich festgelegte Braunkohleausstieg im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier planmäßig voran. Gleichzeitig soll mehr als die Hälfte der heute installierten gesicherten Leistung bis 2030 vom Netz gehen.
Neue Projekte für H2-ready Gaskraftwerke im Osten liegen nach Angaben der Betriebsräte seit Monaten umsetzungsreif vor. Auch Investitionen in GigaBatteries mit Zugang zum Hochspannungsnetz seien endverhandelt und unterschrieben. Der Bau könnte demnach kurzfristig starten.
Investitionshemmnisse in Ostdeutschland bedrohen den Umbau der Energieversorgung
Nach Einschätzung der LEAG-Betriebsräte steht der Osten bereit, die Energiewende umzusetzen. Die Beschäftigten hätten sich auf die Herausforderungen eingestellt. Umso größer sei jetzt die Erwartung an die Politik, verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für ganz Deutschland zu schaffen.
Besonders kritisch sehen die Betriebsräte zwei Punkte, die aus ihrer Sicht den Standort massiv belasten.
Südbonus und Redispatch als Wettbewerbsnachteil
Als erstes großes Problem nennen die Arbeitnehmervertreter die geplante Systematik aus Südbonus und Redispatchvergütung. Für neue Anlagen im Süden und Westen Deutschlands mache diese Doppelförderung nach ihren Angaben bereits rund 50 Prozent der Investitionssumme aus.
Bleibe es dabei, würden Projekte aus Nord- und Ostdeutschland im Wettbewerb praktisch chancenlos. Die Betriebsräte verweisen darauf, dass selbst 50Hertz darauf dränge, ein Drittel neuer Kapazitäten aus Gründen der Versorgungssicherheit im netztechnischen Norden und Osten zu errichten.
Als mögliche Lösung schlagen sie getrennte Ausschreibungen für Süd/West und Nord/Ost vor. Alternativ könnten Gebote aus Nord und Ost in einer gemeinsamen Ausschreibung bevorzugt berücksichtigt werden, sobald zwei Drittel der Kapazität im Süden und Westen erreicht sind.
Unklare Netzentgelte bremsen Kraftwerke und Speicher aus
Das zweite zentrale Problem sind aus Sicht der LEAG-Betriebsräte die komplexen und unkalkulierbaren Einspeisenetzentgelte für Kraftwerke und Speicher. Zwar sei der Grundansatz der Kostenverteilung beim Netzausbau nachvollziehbar, doch fehle es an einer pragmatischen Umsetzung.
Kritisiert wird vor allem, dass Investoren derzeit keine klar kalkulierbaren Kostenfaktoren hätten. Die bisher vorgestellten Ansätze der Bundesnetzagentur seien aus Sicht der Betriebsräte zu unklar und würden Investitionen eher verhindern als ermöglichen.
Gefordert werden stattdessen einfache und praktikable Modelle wie Baukostenzuschüsse, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den dringend benötigten Ausbau von Speichern nicht auszubremsen.
Warnung vor Folgen für Strompreise, Jobs und Versorgungssicherheit
Die Betriebsräte sehen die Energiewende unter den aktuellen Bedingungen an einer kritischen Grenze. Ohne Speichertechnologien ließen sich die Preisschwankungen am Strommarkt nicht beherrschen. Die Folgen spürten am Ende auch die Verbraucher durch steigende Stromrechnungen.
Zugleich warnen die Arbeitnehmervertreter vor einem tiefen Einschnitt für den Osten Deutschlands. Sollte die aktuelle energiepolitische Planung so umgesetzt werden, drohten aus ihrer Sicht steigende Redispatchkosten, der Verlust von tausenden gut bezahlten Jobs und weniger gesicherte Leistung in der Regelzone.
Damit verbinden die Konzernbetriebsräte auch eine klare politische Botschaft: Wer den Osten bei neuen steuerbaren Erzeugungskapazitäten und Speichern benachteiligt, riskiert einen massiven politischen Vertrauensverlust am Energiestandort Ostdeutschland.
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