Bei der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz standen die Energiepreise, die Wirtschaftsentwicklung und die Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern im Mittelpunkt. Mit dabei war auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Ministerpräsidentenkonferenz Ost: Stromsteuer soll sinken
Die ostdeutschen Regierungschefs fordern, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum gesenkt wird. Außerdem soll der Industriestrompreis schnell eingeführt werden, um Unternehmen zu entlasten und die Wirtschaft zu stabilisieren.
Zudem soll der Import von Erdgas breiter aufgestellt werden, um die Energieversorgung krisensicher zu machen. Parallel dazu soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden. Beim Bau neuer Gaskraftwerke pochen die Länder auf eine faire regionale Verteilung, ein Drittel der Leistung soll im Nordosten entstehen.
Kraftstoffpreise und Milliarden für den Osten
Auch die hohen Kraftstoffpreise waren Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes reichen aus Sicht der ostdeutschen Länder nicht aus, um spürbare Entlastungen zu erreichen.
Beim Sondervermögen des Bundes fordern die Länder eine Verteilung nach Bevölkerungsanteil. Von insgesamt 400 Milliarden Euro aus Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds sollte etwa ein Fünftel nach Ostdeutschland fließen. Begründet wird das mit weiterem hohen Investitionsbedarf und geringerer Wirtschaftskraft im Vergleich zu Westdeutschland.
Ostdeutschland drängt auf bessere Polen-Anbindung
Ein weiteres wichtiges Thema war der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur nach Polen. Gefordert werden mehr Bahnstrecken, Straßen und Brücken, vor allem der Ausbau der Ostbahn von Berlin über Küstrin nach Polen soll schneller vorangetrieben werden.
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