In Cottbus sind erstmals Kameras zur Videoüberwachung an der historischen Stadtmauer in Betrieb gegangen. Die Geräte richten sich derzeit ausschließlich auf das Denkmal selbst und nicht auf den öffentlichen Raum. Hintergrund ist die aktuelle Rechtslage in Brandenburg, die den Einsatz von Videoüberwachung auf öffentlichen Flächen stark einschränkt.
Die Kameras sollen deshalb zunächst den Schutz der historischen Stadtmauer gewährleisten. Gleichzeitig arbeitet das Land Brandenburg daran, die gesetzlichen Regeln zu ändern, damit Kommunen künftig leichter Videoüberwachung an bestimmten Orten einsetzen können.
Kameras überwachen aktuell nur das Denkmal
Die jetzt installierten Kameras beobachten ausschließlich die Cottbuser Stadtmauer. Nach Angaben der Stadt ist das derzeit die einzige rechtlich mögliche Variante.
Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Deshalb hat sich die Stadt zunächst für eine Lösung entschieden, bei der ausschließlich das historische Bauwerk im Blick ist.
Damit soll vor allem das Denkmal geschützt werden. Gleichzeitig sammelt die Stadt Erfahrungen mit der eingesetzten Technik.
Land plant neue Regeln für Videoüberwachung
Bei einer Sicherheitskonferenz in Cottbus hat Brandenburgs Innenminister René Wilke angekündigt, dass das Land an Änderungen im Ordnungsbehördengesetz arbeitet.
Diese Anpassung soll es Städten künftig ermöglichen, Videoüberwachung gezielter einzusetzen, etwa an Orten, an denen sich Menschen unsicher fühlen.
Wilke machte jedoch deutlich: Eine flächendeckende Überwachung von Städten sei nicht geplant. Vielmehr gehe es darum, einzelne Problembereiche besser kontrollieren zu können.
Nach Einschätzung des Innenministers könnten die neuen Regelungen im Herbst vorliegen.
Stadt Cottbus prüft weitere Standorte
Auch Cottbus’ Oberbürgermeister Tobias Schick unterstützt einen erweiterten Einsatz von Videoüberwachung.
Nach Angaben der Stadt wird aktuell über bis zu fünf mögliche Kamerastandorte im Stadtgebiet gesprochen. Dazu zählen unter anderem Bereiche wie:
- Spremberger Straße
- Burgstraße
- einzelne Stadtteile mit diskutierten Sicherheitsproblemen
Die konkreten Orte stehen allerdings noch nicht endgültig fest.
Schick betont, dass Kameras kein dauerhaftes Instrument sein müssen. Wenn sich die Situation an einem Ort verbessert, könnten sie auch wieder entfernt werden.
Erste Anlage kostete rund 20.000 Euro
Die Installation der ersten Videoüberwachung an der Stadtmauer hat rund 20.000 Euro gekostet.
Mit den möglichen Gesetzesänderungen könnte Cottbus künftig selbst entscheiden, wo Kameras sinnvoll sind und wie lange sie eingesetzt werden.
Neben der Videoüberwachung ging es bei der Sicherheitskonferenz auch um weitere Themen wie Prävention, Großveranstaltungen und den Umgang mit Krisensituationen.
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