Die Videoüberwachung in Cottbus nimmt erste konkrete Formen an: An der historischen Stadtmauer sind jetzt die ersten Kameras in Betrieb gegangen. Allerdings überwachen sie derzeit ausschließlich das Bauwerk selbst – nicht den öffentlichen Raum. Der Grund liegt in der aktuellen Rechtslage. Sie erlaubt eine Überwachung öffentlicher Bereiche nur sehr eingeschränkt.
Videoüberwachung Cottbus derzeit nur auf das Denkmal gerichtet
Die Stadt Cottbus hat die neuen Kameras bewusst so ausgerichtet, dass sie ausschließlich die historische Stadtmauer im Blick haben. Damit bewegt sich die Stadt innerhalb der derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben.
Eine umfassendere Videoüberwachung in Cottbus – etwa von Plätzen oder Straßen – ist aktuell rechtlich nur in sehr begrenztem Umfang möglich.
Sicherheitskonferenz mit Innenminister René Wilke
Das Thema stand auch im Mittelpunkt der jüngsten Sicherheitskonferenz in Cottbus. Daran nahmen unter anderem Brandenburgs Innenminister René Wilke, Oberbürgermeister Tobias Schick sowie Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren Behörden teil.
Bei dem Treffen ging es um die aktuelle Sicherheitslage in der Stadt und mögliche Maßnahmen für die Zukunft.
Land Brandenburg plant neue Regeln für Kameras
Innenminister Wilke kündigte dabei an, dass das Land gesetzliche Änderungen vorbereitet, die Kommunen künftig mehr Möglichkeiten beim Einsatz von Kameratechnik geben sollen. Geplant ist eine Anpassung des Ordnungsbehördengesetzes, damit Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden können, wo Kameras aus Sicherheitsgründen sinnvoll sind.
Parallel arbeitet das Land auch an einer Novelle des Polizeigesetzes, um unter anderem die Bekämpfung organisierter Kriminalität weiter zu stärken. Nach Einschätzung des Innenministers könnten entsprechende Regelungen im Herbst vorliegen.
Weitere Sicherheitsthemen auf der Agenda
Neben der möglichen Ausweitung der Videoüberwachung in Cottbus beschäftigte sich die Sicherheitskonferenz auch mit anderen Themen. Dazu gehörten unter anderem:
- Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen
- Präventionsangebote
- Vorbereitungen auf mögliche Krisenszenarien
Die Gespräche sollen helfen, Sicherheitsstrukturen in der Stadt weiter zu verbessern.
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