Der Kreistag OSL kommt am Donnerstag, 26. Februar 2026, um 17 Uhr zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht der Doppel-Haushalt 2025/2026, der endlich rechtskräftig werden soll.
Seit Monaten befindet sich der Landkreis in der vorläufigen Haushaltsführung. Jetzt muss eine wichtige Entscheidung fallen.
Haushalt 2025/2026 vor entscheidender Abstimmung
Hintergrund der Sonder-Sitzung des Kreistag OSL ist das laufende Genehmigungsverfahren beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK).
Das Ministerium will das Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich genehmigen – allerdings mit Auflagen. Geplant ist, die Kreditaufnahme für 2026 sowie Verpflichtungsermächtigungen für 2025 und 2026 nur teilweise zu genehmigen und zu reduzieren.
Dafür braucht es einen sogenannten Beitrittsbeschluss des Kreistages. Erst danach kann die Haushaltssatzung offiziell bekannt gemacht werden und Rechtskraft erlangen.
Neun Tagesordnungspunkte auf der Agenda
Die Sitzung des Kreistag OSL umfasst insgesamt neun Punkte, darunter fünf Beschlussvorlagen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:
- Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des Landrates
- Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/2026
- Wahl des Ersten Beigeordneten
- Außerplanmäßige Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr
- Austritt aus der Sparte 2 des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg
Zusätzlich sind eine Einwohnerfragestunde sowie Informationen von Landrat Siegurd Heinze zu aktuellen Themen vorgesehen.
Weitere Sitzung im März
Bereits am 26. März tagt der Kreistag OSL erneut im Bürgerhaus „Kurmärker“ in Großräschen.
Bis zur endgültigen Rechtskraft des Haushaltes bleibt der Landkreis weiter in der vorläufigen Haushaltsführung.
Alle Entwicklungen rund um den Kreistag OSL und die Finanzlage im Landkreis findet Ihr laufend auf radiocottbus.de und im Programm von Radio Cottbus.
