SPD und CDU greifen beim Windkraft-Ausbau in Brandenburg ein: Der Infrastrukturausschuss des Landtages hat ein Moratorium beschlossen. Neue Windkraftanlagen dürfen in mehreren Regionen vorerst nur noch in ausgewiesenen Windvorranggebieten entstehen.
Windkraft-Ausbau Brandenburg wird vorübergehend eingeschränkt
Mit dem Moratorium legen SPD und CDU eine befristete Pause mit klaren Regeln fest. Ein Moratorium bedeutet in diesem Fall: Bis Anfang 2027 genehmigen die zuständigen Stellen neue Anlagen ausschließlich in fest definierten Windvorranggebieten. Außerhalb dieser Flächen sollen keine neuen Windräder dazukommen. Bereits genehmigte Projekte bleiben unberührt.
Die Regelung betrifft die Regionalplanungsgemeinschaften Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree und Prignitz-Oberhavel. Diese Regionen müssen bis Januar 2027 neue Regionalpläne erarbeiten und geeignete Flächen verbindlich ausweisen.
Im Ausschuss stimmten sieben Abgeordnete von SPD und CDU für die Beschlussempfehlung, sechs Vertreter von AfD und BSW votierten dagegen.
Koalition will unkontrollierten Ausbau stoppen
CDU-Landtagsabgeordneter Corrado Gursch betonte, die Koalition wolle den Windkraft-Ausbau Brandenburg gezielt steuern und Wildwuchs verhindern. Windräder sollen sich künftig auf klar definierte Vorranggebiete konzentrieren.
Komplett ausschließen will die Koalition neue Anlagen außerhalb dieser Flächen jedoch nicht. Städte und Gemeinden mit eigenem Planungsrecht dürfen weiterhin Windkraftprojekte genehmigen.
Opposition spricht von Etikettenschwindel
AfD und BSW halten das Gesetz für unzureichend. Ihrer Ansicht nach reagiert die Koalition nicht konsequent genug auf die Kritik vieler Bürger. Das BSW bezeichnet das Moratorium als Etikettenschwindel und warnt davor, dass trotz der Neuregelung weiterhin hunderte Anlagen entstehen könnten.
Der Landesverband Erneuerbare Energien bewertet die Entscheidung dagegen positiv. Aus Sicht des Verbandes sorgt das Gesetz für Planungssicherheit und stärkt die kommunale Bauleitplanung. Einen vollständigen Ausbaustopp sieht die Regelung nicht vor.
Landtag entscheidet in der kommenden Woche
In der nächsten Woche stimmt das Landtagsplenum über den Gesetzentwurf ab. Dort wollen SPD und CDU erstmals mit ihrer künftigen Mehrheit gemeinsam entscheiden.
Derzeit produzieren rund 4.100 Windräder Strom in Brandenburg. Mit dem neuen Kurs soll der Windkraft-Ausbau Brandenburg künftig stärker gelenkt werden.
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