Politik

Bund plant Kürzungen bei Integrationskursen – Kritik aus Brandenburg

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Die angekündigten Kürzungen bei Integrationskursen durch den Bund sorgen in Brandenburg für deutliche Kritik. Nach Einschätzung der Landesregierung könnten mehrere tausend Menschen unmittelbar betroffen sein. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) kritisiert die Vorhaben streng.

Kürzungen bei Integrationskursen treffen Brandenburg besonders

Nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums wurden im Jahr 2025 mehr als die Hälfte der Integrationskursberechtigungen im Land vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt. Künftig jedoch soll der Zugang deutlich eingeschränkt werden.

Geplant ist, dass nur noch Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive an Integrationskursen teilnehmen dürfen. Damit würden zahlreiche Anträge abgelehnt, obwohl Sprachkenntnisse als zentrale Voraussetzung für Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe gelten.

Keller kritisiert die Kürzungen bei Integrationskursen als kurzsichtig. Bereits im vergangenen Jahr seien Berufssprachkurse reduziert worden. Wer nun zusätzlich beim allgemeinen Spracherwerb spare, verursache mittel- und langfristig höhere Kosten an anderer Stelle.

Land will Integrationskurse mit EU-Mitteln stützen

Um die Folgen abzufedern, kündigte Brandenburg an, wegfallende Angebote zunächst mit eigenen Landesmitteln sowie Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu kompensieren. Wie lange das Land diese Belastung tragen kann, ist jedoch offen.

Nach ersten Schätzungen könnten mehrere tausend Menschen im Land unmittelbar von den Kürzungen bei Integrationskursen betroffen sein. Auch für Sprachkursanbieter und Lehrkräfte ist die Situation unklar. Konkrete Auswirkungen auf Standorte und Beschäftigte sind derzeit noch nicht abzusehen.

Flüchtlingsrat spricht von gesellschaftlichem Rückschritt

Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg übt scharfe Kritik. Die Sparpläne des Bundesinnenministeriums seien ein gesellschaftspolitischer Rückschritt. Wer beim Spracherwerb spare, erschwere gezielt die Teilhabe und verstärke gesellschaftliche Spannungen.

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Autor: Redaktion

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