Brandenburgs Innenminister René Wilke verteidigt die geplanten strengeren Wohnsitzauflagen für Geflüchtete. Kernpunkt ist eine dreijährige Wohnortpflicht, die nur in wenigen Ausnahmefällen gelockert werden soll – etwa bei Aufnahme einer Ausbildung.
Nach Angaben des Innenministeriums soll die Regelung helfen, die Verteilung der Geflüchteten besser zu steuern, Kommunen spürbar zu entlasten und Integration gezielter zu ermöglichen. Ziel sei es, vorhandene Strukturen zu stabilisieren und Überlastungen einzelner Städte zu vermeiden.
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Kritik vom Flüchtlingsrat
Der Flüchtlingsrat lehnt die strengere Wohnsitzauflage ab. Die Organisation warnt davor, dass Wohnsitzauflagen Integration erschweren und individuelle Lebenswege zu stark einschränken könnten.
Cottbus im Fokus der Debatte
Ein Auslöser der aktuellen Diskussion ist ein Brandbrief von Eltern der Regine-Hildebrandt-Schule in Cottbus. Dort werden derzeit kurzfristige Maßnahmen vorbereitet. Zwei besonders gewaltauffällige Schüler könnten komplett in die Obhut des Jugendamtes kommen.
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