Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller warnt vor massiven Folgen für die Krankenhäuser, sollte das sogenannte „kleine Sparpaket“ der Bundesregierung unverändert kommen. Im Gesundheitsausschuss des Landtages stellte sie klar: So lässt sich eine stabile Gesundheitsversorgung nicht sichern.
Warum das Sparpaket für Krankenhäuser zum Problem werden könnte
Die Bundesregierung will jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro einsparen, indem Vergütungssteigerungen in Krankenhäusern gedeckelt werden. Kritiker sehen darin eine zusätzliche Belastung für Kliniken, die ohnehin mitten im größten Transformationsprozess der letzten Jahrzehnte stehen.
Brandenburg und andere Länder haben die Pläne deshalb im Bundesrat gestoppt und den Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Ministerin Müller betonte, dass solche Einschnitte in der aktuellen Lage „eine gefährliche Strukturbereinigung“ auslösen könnten – mit Folgen für die Qualität der Versorgung vor Ort.
Müllers Gegenentwurf: Diese Maßnahmen sollen Krankenhäuser schützen
Um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, ohne die Krankenhäuser weiter zu schwächen, schlägt Müller vier konkrete Alternativen vor:
- Versicherungsfremde Leistungen der GKV müssen vollständig finanziert werden – die Kosten liegen derzeit bei über 70 Milliarden Euro.
- Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte Krankenkassen jährlich vier bis sieben Milliarden Euro entlasten.
- Die Bereinigung von Doppelvergütungen in der fachärztlichen Versorgung würde etwa 400 Millionen Euro sparen.
- Eine befristete Erhöhung des Herstellerabschlags von sieben auf 9,5 Prozent könnte bis zu 750 Millionen Euro freisetzen.
Alle Maßnahmen hätten direkten Einfluss auf die GKV-Finanzen – ohne dass Kliniken darunter leiden.
Krankenhausreform: Wo Brandenburg aktuell steht
Parallel zur Debatte über das Sparpaket berichtete Müller über den Stand der Krankenhausreform. Brandenburg arbeitet daran, die Kliniklandschaft langfristig leistungsfähig zu gestalten und regionale Versorgung zukunftssicher auszurichten. Die Ministerin betonte erneut, wie wichtig stabile wirtschaftliche Voraussetzungen für alle Krankenhäuser im Land seien.
Gleichzeitig warnte sie davor, Reformdruck und Sparzwang zu kombinieren. Beide Entwicklungen zusammen würden das System überfordern – und genau das müsse verhindert werden.
Deutlicher Appell an den Bundestag
In einem Schreiben an die Bundesabgeordneten fordert Müller, die vorgeschlagenen Alternativen aufzugreifen. Die Debatte im Vermittlungsausschuss biete „die Chance auf eine Lösung, die weder Beitragszahlende noch die Krankenhäuser überlastet“.
Für sie steht fest: Es darf nicht „an der falschen Stelle gespart“ werden. Kliniken seien ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge – und deren Sicherheit müsse oberste Priorität haben.
Aktuelle Entwicklungen zur Krankenhausreform und zur Gesundheitsversorgung in Brandenburg findet ihr jederzeit auf radiocottbus.de.
