Ab dem 1. Januar 2026 müssen Betreiber von Wind- und Solarparks in Brandenburg deutlich höhere Sonderzahlungen an Nachbarkommunen leisten. Das hat die Landesregierung in Potsdam beschlossen. Branchenverbände warnen: Die Erhöhung gefährdet Projekte und bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region.
Deutlich höhere Abgaben ab 2026
Bislang zahlten Betreiber pro Windrad jährlich 10.000 Euro an Nachbargemeinden. Mit dem neuen Gesetz steigt die Summe künftig auf 5.000 Euro je Megawatt Leistung – bei modernen Anlagen mit sechs Megawatt bedeutet das eine jährliche Zahlung von 30.000 Euro pro Anlage.
Für viele Unternehmen ist das wirtschaftlich kaum noch tragbar.
„Die Abgabe überschreitet die wirtschaftliche Belastungsgrenze für viele Unternehmen und Projekte“, warnt Janko Geßner, Partner bei DOMBERT Rechtsanwälte und Vorstandsmitglied im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE).
Besonders kritisch sehen die Unternehmen die kurze Übergangsfrist. Denn betroffen sind alle Anlagen, die ab dem 1. Januar 2026 in Betrieb gehen – viele davon wurden noch unter alten Finanzierungsbedingungen kalkuliert.
Kritik an fehlender Transparenz
Neben den finanziellen Auswirkungen sorgt eine weitere Entscheidung für Unmut: Die Berichtspflicht der Kommunen, die ursprünglich im Gesetz vorgesehen war, wurde gestrichen. Damit entfällt die Kontrolle darüber, wie die Sonderabgabe vor Ort eingesetzt wird.
„Für die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien ist es entscheidend, dass die Menschen vor Ort nachvollziehen können, wie die aus der Sonderabgabe der Anlagenbetreiber stammenden Mittel in ihrer Kommune eingesetzt werden – etwa für einen neuen Spielplatz, ein Feuerwehrfahrzeug oder Verbesserungen der örtlichen Infrastruktur. Solch sichtbare Beiträge stärken das Vertrauen und die Bereitschaft, die Energiewende mitzutragen. Die nun
beschlossene Regelung bleibt hier jedoch hinter den Erwartungen vieler Unternehmen zurück“, erklärt Julian Büche, Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg.
Gerade solche sichtbaren Investitionen hätten das Vertrauen in die Energiewende stärken können.
Verpasste Chance für mehr Bürgerbeteiligung
Auch die Vorschläge aus der Branche, das Gesetz für Bürgerbeteiligungsmodelle zu öffnen, wurden nicht berücksichtigt. Dabei hätten diese Ansätze, wie sie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt werden, für mehr Akzeptanz und regionale Wertschöpfung sorgen können.
„Dass die Chance auf diesen Akzeptanz-Booster nicht ergriffen wurde, enttäuscht auf ganzer Linie und lässt die Unternehmen ratlos zurück,“ sagt Geßner weiter.
Der LEE und der VKU fordern, dass die Landesregierung die Regelung nachbessert – sowohl bei den finanziellen Rahmenbedingungen als auch bei der Transparenzpflicht. Nur wenn die Kommunen nachvollziehbar zeigen, wie die Gelder eingesetzt werden, könne das Vertrauen in die Energiewende wachsen.
Für viele Unternehmen ist klar: Ohne bessere politische Rahmenbedingungen wird es schwer, Brandenburg als Leitregion für erneuerbare Energieprojekte zu halten.
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