Die Kompensation des Kohleausstiegs Ost ist bestätigt: EU und Bund machen den Weg frei für Entschädigungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro an die LEAG. Das sorgt in der Lausitz für ein spürbares Signal – denn mit der Entscheidung gibt es endlich Klarheit für Beschäftigte, Reviere und die Zukunft der Energie-Region.
Was die Entscheidung jetzt bedeutet
Mit der Genehmigung ist das lange laufende EU-Beihilfeverfahren abgeschlossen. Der Entschädigungsanspruch ist schon 2020 im Kohleausstiegsgesetz verankert worden – jetzt steht fest: Die finanziellen Mittel dürfen fließen. Sie gehen in die Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen, die seit Jahren für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue aufgebaut werden.
Fixe und variable Entschädigung im Überblick
Die Kompensation des Kohleausstiegs Ost besteht aus zwei Teilen:
Der fixe Anteil deckt unter anderem zusätzliche Tagebau- und Sozialkosten, die durch das vorgezogene Aus entstehen.
Der variable Anteil gleicht entgangene Gewinne zum Zeitpunkt der Stilllegung aus.
Die ersten jährlichen Raten von 91,5 Millionen Euro sollen schon ab 2025 überwiesen werden. Vorauszahlungen der LEAG werden noch 2025 zurückerstattet. Zwischen 2030 und 2042 können weitere Beträge folgen – gedeckelt bleibt alles bei 1,75 Milliarden Euro.
Stimmen aus der Region: Was jetzt wichtig ist
LEAG-CEO Adi Roesch betont, dass die Entscheidung vor allem eines bringt: Planungssicherheit. Das Unternehmen verweist darauf, dass die Mittel in Vorsorge, Rekultivierung und in soziale Verpflichtungen fließen – und damit auch in Perspektiven für Beschäftigte, die vom Kohleausstieg betroffen sind.
Roesch macht aber auch deutlich, wohin der Blick geht: GigawattFactory, neue Arbeitsplätze, neue Energieprojekte – und ein Strukturwandel, der die Lausitz dauerhaft stärken soll.
Gewerkschaften: Sicherheit für die Beschäftigten
Die IGBCE sieht in der Genehmigung ein starkes Signal für die Arbeitsplätze. Vereinbarte Schutzmechanismen greifen: kein Jobverlust durch Kündigung, ein abgesichertes Anpassungsgeld und Qualifizierungsmöglichkeiten.
Auch Betriebsratsvorsitzende Silke Rudolf sieht die Entscheidung als wichtigen Schritt, um die Lebensleistung der Beschäftigten zu würdigen und jungen Generationen neue Wege in der Energieregion zu ermöglichen.
Politik setzt auf Stabilität im Strukturwandel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht von „guten Nachrichten für die Lausitz“. Die Kompensation des Kohleausstiegs Ost sei die Grundlage dafür, dass der Strukturwandel sozial und wirtschaftlich gelingt – mit Raum für neue Technologien und einer Rekultivierung, die die Region langfristig sichert.
Der Strukturwandel hat jetzt eine finanzielle Basis. Die kommenden Jahre entscheiden, wie gut dieser Wandel gelingt – ob neue Jobs entstehen, ob Projekte Realität werden und wie stark die Region aus dem Ausstieg hervorgeht.
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