Im Bürgerhaus Spremberg/Grodk stand gestern ein sensibles Thema im Mittelpunkt: Innenminister René Wilke hat sich mit der Lausitzrunde getroffen, um über das Erstarken des Rechtsextremismus in der Region zu sprechen. Zwei Stunden lang tauschten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Minister über aktuelle Entwicklungen, mögliche Handlungsoptionen und die Belastungen der Kommunalpolitik aus.
Sorgen der Kommunen werden lauter
Die Zunahme von verfassungsfeindlichen Straftaten und gezielte „Werbeaktionen“ rechtsextremer Jugendorganisationen setzen viele Gemeinden unter Druck. Hinzu kommen systematische Blockaden, die kommunalpolitische Arbeit zunehmend erschweren. Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der brandenburgischen Kommunen in der Lausitzrunde, hatte bereits vor Wochen Alarm geschlagen. Sie forderte nun gemeinsam mit ihren Amtskollegen mehr Polizeipräsenz sowie die Möglichkeit zur punktuellen Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.
Minister Wilke kündigt Programme an
Innenminister Wilke zeigte Verständnis für die Sorgen und kündigte neue Aufklärungsprogramme des Landes an. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er das Ordnungsbehördengesetz reformieren will, um Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Auch in den sozialen Netzwerken müsse man sich künftig professioneller aufstellen, so Wilke.
Lob für offenen Umgang
Besonders hob der Minister hervor, dass Christine Herntier die Probleme öffentlich angesprochen habe. Dies sei „mutig und richtig“. Rechtsextreme Gruppen wie der III. Weg dürften nicht akzeptiert werden, betonte Wilke, und er rief die Bürger auf, sich nicht spalten zu lassen:
„Dass wir gesellschaftliche Schwierigkeiten haben und Fliehkräfte und auch Menschen, die versuchen, Köpfe zu vergiften und auch Herzen zu vergiften, das ist etwas, was wir nicht nur hier erleben, sondern bundesweit und gerade auch weltweit. Und da müssen sich alle, die anständigen Herzens sind – und das ist immer noch die aller-allergrößte Mehrheit der Menschen – müssen sich dem erwehren und entgegenstellen“.
Lausitzrunde geschlossen aufgetreten
Neben Christine Herntier nahmen u. a. Fred Mahro (Guben), Carsten Henkel (Senftenberg), Thomas Zenker (Großräschen) und Thomas Leberecht (Lohsa) am Treffen teil. Gemeinsam machten sie klar: Ohne Unterstützung von Land und Bund können Kommunen den wachsenden Herausforderungen kaum begegnen.
