Polen verlängert seine Grenzkontrollen – als Antwort auf Deutschland. Jetzt bringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Passierschein-Lösung für Pendler ins Spiel. Gemeinsam mit dem polnischen Botschafter fordert er eine schnelle Entlastung für den kleinen Grenzverkehr.
Polen kritisiert deutsche Kontrollen als überflüssig
Jan Tombiński, Polens Botschafter in Deutschland, hält die deutschen Grenzkontrollen für nicht mehr gerechtfertigt. Sie würden aus seiner Sicht keinen nennenswerten Beitrag zur Migrationskontrolle leisten. Polen habe viel in die Sicherung der EU-Außengrenzen investiert, vor allem zu Belarus – mit einem 186 Kilometer langen Überwachungszaun.
Woidke hält dagegen: Die Kontrollen seien ein notwendiges Mittel gewesen, um irreguläre Migration zu bremsen. Trotzdem betonen beide Seiten ihre enge Partnerschaft – besonders in der Wirtschaft.
Verkehr und Wirtschaft ächzen unter den Kontrollen
Seit Juli reagiert Polen mit eigenen Grenzkontrollen. Die Folge: lange Staus, gestörte Lieferketten und Frust bei Unternehmen. Die IHK Ostbrandenburg und der Verkehrsverband LBBV schlagen Alarm. In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern sie: mehr Tempo an der Grenze und eine eigene Lkw-Spur – die sogenannte Green Lane.
Täglich rollen Waren im Wert von rund 500 Millionen Euro über die deutsch-polnische Grenze. Wenn es hier klemmt, leidet die ganze Region.
Rückkehr zur Corona-Lösung?
Woidke bringt nun eine alte Idee zurück: Ein Passierschein für den kleinen Grenzverkehr, wie während der Pandemie. Damit könnten etwa Berufspendler aus Polen wieder schneller zur Arbeit und zurück – ohne stundenlange Wartezeiten. Die Gespräche mit dem Bund laufen bereits.
Einigkeit bei einem Ziel
Einig sind sich Woidke und Tombiński in einem Punkt: Grenzkontrollen dürfen kein Dauerzustand werden. Beide fordern stattdessen eine europäische Lösung und eine wirksamere Sicherung der Außengrenzen.
Denn nur wenn dort kontrolliert wird, bleibt innerhalb der EU die Freizügigkeit erhalten – so die klare Botschaft aus Potsdam.
