Klarere Strukturen für Brandenburgs Migrationspolitik: Innenminister René Wilke plant tiefgreifende Änderungen in der Unterbringung und Organisation von Geflüchteten. Im Mittelpunkt stehen neue Einrichtungen für Integration, Ausreise und Abschiebehaft, die ab diesem Jahr Schritt für Schritt aufgebaut werden sollen.
Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber geplant
Noch in diesem Jahr soll laut Wilke die erste sogenannte Ausreiseeinrichtung starten. Sie soll Menschen aufnehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die keine Bleibeperspektive haben. Ziel ist es, den Aufenthalt dieser Personen klar zu beenden und die Rückführung effizienter zu gestalten. Wo genau solche Einrichtungen entstehen, ließ der Minister gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag offen.
Neue Übergangseinrichtung für Menschen mit Bleibeperspektive
Gleichzeitig will das Innenministerium auch gezielt jene Geflüchteten unterstützen, die sich aktiv integrieren möchten. In einer geplanten Übergangseinrichtung soll etwa durch Deutschkurse und Alltagsorientierung ein geregelter Start in Brandenburg ermöglicht werden. Wilke betonte, Integration brauche geeignete Rahmenbedingungen – und die sollen künftig in eigenen Einrichtungen gebündelt werden.
Abschiebehaft für Gefährder und Straftäter im Blick
Ein weiterer zentraler Punkt: spezielle Einrichtungen für Abschiebehaft. Diese sollen laut Ministerium ausschließlich für kriminelle Geflüchtete oder sogenannte Gefährder genutzt werden, die nach deutschem Recht keinen Aufenthaltstitel erhalten können und eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellen.
Neue Richtung in der Asylpolitik Brandenburgs
Wilke verfolgt mit seinem Vorhaben eine differenzierte Migrationspolitik: Wer sich integriert, soll besser unterstützt werden – wer keinen Anspruch auf Bleiberecht hat, soll Brandenburg zügig verlassen. Die Vorschläge stoßen bereits jetzt auf Interesse, aber auch auf kritische Nachfragen – unter anderem zu den konkreten Standorten und zur rechtlichen Ausgestaltung.
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