Wilfried Peters tritt sein neues Amt als Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes an – mitten in einer Zeit, in der über die Kompetenzen der Behörde heftig gestritten wird. Sein Ziel: Einstufungen juristisch unangreifbar machen und das Vertrauen in den Verfassungsschutz stärken.
Erfahrung aus der Justiz – Minister sieht Wunschkandidaten
Peters war viele Jahre Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts und ist auf Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzrecht spezialisiert. Für Innenminister René Wilke ist klar: Dieser juristische Hintergrund sei entscheidend, um extremistische Gefahren rechtssicher zu bewerten und juristisch zu verfolgen.
Zwischen Regierungslob und Parteikritik
Der neue Chef wird es nicht leicht haben: Während SPD und CDU den Verfassungsschutz stärken wollen, zeigt sich der Koalitionspartner BSW kritisch. In Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen fordert das Bündnis um Sahra Wagenknecht eine Einschränkung der Befugnisse und unterstellt eine politische Einflussnahme auf die Behörde.
Kritik und Misstrauen von der AfD
Auch von rechts gibt es scharfe Angriffe: Die AfD zweifelt regelmäßig an der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und wirft der Behörde politische Motivation vor. Peters muss also nicht nur Extremismus beobachten, sondern auch Vertrauen zurückgewinnen – inmitten eines polarisierten politischen Klimas.
