Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Brandenburger Verein wegen mutmaßlicher Unterstützung prorussischer Gruppierungen in der Ostukraine. In Königs Wusterhausen und Berlin haben Spezialkräfte am Dienstag (28. Mai) mehrere Objekte durchsucht.
Spenden und Lieferungen in Kriegsgebiete
Laut Bundesanwaltschaft wird einem Verdächtigen vorgeworfen, illegale Geld- und Warentransporte in die von Russland besetzten Gebiete Donezk und Luhansk organisiert zu haben. Die sogenannten „Volksrepubliken“ gelten in Deutschland als ausländische terroristische Vereinigungen. Die Maßnahmen betrafen unter anderem ein Objekt im Ortsteil Zernsdorf bei Königs Wusterhausen. Dort soll ein Verdächtiger aktiv gewesen sein – Festnahmen gab es bislang nicht.
Fokus auf Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“
Nach Medieninformationen steht der Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ aus Wandlitz im Zentrum der Ermittlungen. Gegen zwei führende Mitglieder liegen laut Medienberichten Haftbefehle vor – beide sollen sich allerdings in Russland aufhalten.
Die Vorsitzende des Vereins, Liliane K., soll über ihren Telegram-Kanal regelmäßig prorussische Propaganda verbreitet und zum Widerstand gegen westliche Militärhilfen aufgerufen haben. Auch der ehemalige DDR-Offizier Klaus K. soll in die Aktivitäten verwickelt sein. Über ein Firmengeflecht soll er Gelder in die russisch kontrollierten Gebiete der Ukraine geschleust haben.
Bundesanwaltschaft prüft Unterstützung terroristischer Organisationen
Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In einer offiziellen Mitteilung stuft der Generalbundesanwalt die „Volksrepublik Donezk“ als Gruppe ein, die Gewalt gegen die ukrainische Bevölkerung ausübt und sich mit militärischer Gewalt gegen die Ukraine stellt.