Brandenburg fordert finanzielle Soforthilfe für Kliniken

Brandenburg macht Druck in Berlin: Mit einer neuen Bundesratsinitiative fordert die Landesregierung vom Bund eine finanzielle Überbrückungshilfe für Krankenhäuser, bis die geplante Krankenhausreform tatsächlich greift.

Die Initiative wird am 11. April 2025 in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, alle Klinikstandorte zu stabilisieren, bevor es zu Insolvenzen oder ungewollten Schließungen kommt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betont:

„Der Bund muss jetzt handeln – wir brauchen Sicherheit für unsere Krankenhäuser. Die geplante Reform darf nicht auf dem Rücken der Standorte ausgesessen werden.“

Auch Gesundheitsministerin Britta Müller warnt vor einer „kalten Strukturbereinigung“:

„Wir brauchen eine Überbrückungsfinanzierung – sonst geraten Kliniken in eine wirtschaftliche Schieflage, bevor die Reform überhaupt greift.“

Brandenburg fordert konkret:

• Sofortige Bereitstellung von Übergangsmitteln durch den Bund
• Einen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023, da viele Kliniken Verluste gemacht haben
• Eine Anhebung des Landesbasisfallwerts um vier Prozent zur nachträglichen Korrektur der Unterfinanzierung

Hintergrund ist die aktuell angespannte wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser: Rund 80 Prozent der Häuser in Deutschland haben laut Deutscher Krankenhausgesellschaft rote Zahlen geschrieben – unter anderem durch gestiegene Energie-, Personal- und Sachkosten.

Brandenburg investiert bereits jährlich 200 Millionen Euro in die Krankenhausförderung – zusätzlich zehn Millionen Euro für den Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz (MUL) in Cottbus. Der Bund sei jetzt am Zug, seinen verfassungsrechtlichen Pflichten gerecht zu werden.