Vertreter der Lausitzrunde haben in Berlin deutliche Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Zehn Vertreter des kommunalen Bündnisses trafen sich am Montag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages mit Bundestagsabgeordneten aus der Lausitz. Im Gepäck hatten sie unter anderem einen aktuellen Brandbrief mit Fragen zum Energie- und Wirtschaftspolitischen Kurs des Bundes sowie zu zentralen Themen des Strukturwandels.
Lausitzrunde Berlin Treffen: Strukturwandel im Mittelpunkt
Zu dem Austausch eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel und Maja Wallstein. Zeitweise nahmen auch die CDU-Abgeordneten Knut Abraham und Lars Rohwer an den Gesprächen teil.
Auf der Agenda standen zahlreiche Themen rund um den Strukturwandel in der Lausitz. Dazu gehörten unter anderem:
- das geplante Net Zero Valley Lausitz
- der Fortschritt bei Strukturwandelprojekten
- geplante Schienenprojekte nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Wasserhaushalt der Spree großes Thema
Ein zentraler Punkt beim Lausitzrunde Berlin Treffen war auch der Wasserhaushalt der Spree. Dazu nahm der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Carsten Träger an den Gesprächen teil.
Die Lausitzrunde setzt sich dafür ein, dass die Herausforderungen rund um Flüsse, Speicher und Seen der Region als Ewigkeitslast anerkannt werden. Außerdem fordert das Bündnis, dass der Bund mehr Verantwortung für die länderübergreifende Steuerung der Wasserbewirtschaftung übernimmt.
Hintergrund ist unter anderem der vorzeitige Kohleausstieg in Welzow. Dadurch endet dort früher als geplant die Wasserhebung durch die Leag, was Auswirkungen auf den Wasserhaushalt der Region haben kann.
Kommunen fordern mehr Unterstützung bei Wärmewende
Auch bei der Wärmewende sehen die Kommunen noch großen Unterstützungsbedarf. Neben einer klaren Bundesgesetzgebung brauche es auch praktische Unterstützung für Städte, Gemeinden und Stadtwerke, um die Umsetzung rechtssicher zu gestalten.
Zudem wünscht sich die Lausitzrunde eine bessere Kommunikation des Bundes mit der Region zu Entwicklungen im Strukturwandel.
Fokus bleibt auf Arbeitsplätzen in der Lausitz
Für die kommunalen Vertreter steht vor allem die Zukunft der Arbeitsplätze in der Region im Mittelpunkt. Der Kohleausstieg sei politisch beschlossen, doch nun brauche es verlässliche Perspektiven für neue Industrie, Energieinfrastruktur und gut bezahlte Jobs.
Die Lausitzrunde betont, dass der Strukturwandel konkrete neue Arbeitsplätze in der Region schaffen müsse – besonders dort, wo durch den Ausstieg aus der Kohle Wertschöpfung verloren gehe.
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