Der Strukturwandel Lausitz steht aus Sicht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region auf dem Prüfstand. In einem Brandbrief an das Bundeswirtschaftsministerium fordern sie nun Klarheit: Steht Berlin noch zu den Zusagen für die Lausitz – oder gerät der Strukturwandel ins Wanken?
Auslöser ist der Stopp des geplanten Neubaus des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser.
Brandbrief zur Zukunft des Strukturwandel Lausitz
In ihrem Schreiben vom 24. Februar richten die Mitglieder der Lausitzrunde zwei zentrale Fragen an das Ministerium: Gilt die Zusage gegenüber den Kommunen weiterhin? Und ist der Strukturwandel Lausitz in Gefahr?
Nach Einschätzung der Kommunalvertreter mehren sich die Signale, dass zentrale Projekte ins Stocken geraten. Genannt werden unter anderem Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien, mögliche Netzentgelte für Batteriespeicher und eine Kraftwerksstrategie, die regionale Interessen aus Sicht der Lausitzrunde nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Absage des BAFA-Neubaus in Weißwasser wird dabei als Wendepunkt bewertet.
Neubau in Weißwasser gestoppt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat entschieden, den geplanten Neubau für das BAFA in Weißwasser nicht weiterzuverfolgen. Als Grund werden Wirtschaftlichkeitsaspekte genannt.
Geplant war ein zentrales Gebäude für mehr als 300 Beschäftigte. Derzeit arbeiten rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort, verteilt auf mehrere angemietete Objekte im Stadtgebiet.
Der Neubau war Teil eines größeren Entwicklungsprojekts.
12,5 Millionen Euro Strukturmittel im Fokus
Für das geplante Gewerbegebiet standen 12,5 Millionen Euro aus der Strukturwandelförderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen bereit, überwiegend aus Bundesmitteln.
Mit diesen Geldern wurden Abriss- und Sanierungsmaßnahmen sowie erste Erschließungen finanziert. Unklar ist nun, welche Folgen der Baustopp für diese Fördermittel hat.
Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang auf den Freistaat Sachsen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben prüft alternative Unterbringungsmöglichkeiten für das BAFA.
Standort Weißwasser bleibt bestehen
Nach Angaben der Behörde bleibt Weißwasser weiterhin Teil der BAFA-Struktur. Aufgaben und Personal könnten sich jedoch je nach Arbeitsvolumen verändern.
Mit dem Brandbrief verbindet die Lausitzrunde die klare Erwartung, dass Zusagen im Rahmen des Strukturwandel Lausitz eingehalten werden. Eine offizielle Reaktion aus Berlin steht bislang aus.
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