Stacheldrahtzaun an der JVA Cottbus-Dissenchen

Brandenburg stößt besseren Schutz für Justizvollzugsbedienstete an

LIVEBLOGDieser Eintrag war Teil des Liveblogs „Lausitz Live – Der Tag im Ticker – Freitag, 20. November 2026“.Liveblog ansehen

Brandenburg will Beschäftigte in Gefängnissen besser vor Bedrohungen und dem Zugriff auf private Daten schützen. Die Justizministerinnen und Justizminister aller Bundesländer haben einen entsprechenden Antrag des Landes auf ihrer Herbstkonferenz in Hamburg einstimmig angenommen. Jetzt sollen die zuständigen Bundesministerien mögliche Gesetzesänderungen prüfen.

Private Adressen sollen besser geschützt werden

Im Mittelpunkt steht der Zugriff auf Daten aus Melderegistern und Fahrzeugregistern.

Beschäftigte im Justizvollzug arbeiten täglich eng mit Gefangenen zusammen. Dadurch können auch sie selbst oder ihre Familien Bedrohungen ausgesetzt sein.

Brandenburg möchte deshalb Auskunftssperren erleichtern und den Zugriff auf persönliche Daten stärker begrenzen. Die Justizministerkonferenz unterstützte den Antrag einstimmig. Eine direkte Gesetzesänderung folgt daraus allerdings noch nicht. Zunächst sollen die zuständigen Bundesministerien prüfen, wie sie den Schutz gesetzlich verbessern können.

Brandenburgs Justizminister sieht Schutzpflicht des Staates

Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm fordert, dass sich Beschäftigte im Justizvollzug auch außerhalb ihrer Arbeit auf den Schutz des Staates verlassen können.

Aus seiner Sicht dürfen private Adressdaten nicht dazu führen, dass Mitarbeiter oder ihre Familien zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden.

Die Entscheidung fiel bei der 97. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 19. November in Hamburg. Dort berieten die Länder über zahlreiche aktuelle rechtspolitische Themen.

Strafverfahren sollen schneller und moderner werden

Die Länder beschäftigten sich außerdem mit einer umfassenden Reform der Strafprozessordnung.

Eine Expertenkommission hatte zuvor mehr als 90 Empfehlungen erarbeitet. Sie will Strafverfahren beschleunigen, die Justiz entlasten und digitale Möglichkeiten stärker nutzen. Gleichzeitig sollen rechtsstaatliche Grundsätze und die Rechte von Beschuldigten erhalten bleiben.

Zu den Vorschlägen gehören unter anderem neue Möglichkeiten beim Umgang mit digitalen Beweismitteln und eine Pilotphase für Tonaufzeichnungen mit automatisierten Transkripten von Gerichtsverhandlungen. Die Bundesregierung muss aus den Empfehlungen nun konkrete Gesetzesvorschläge entwickeln.

KI wirft neue Fragen beim Urheberrecht auf

Auch Künstliche Intelligenz und Urheberrecht standen auf der Tagesordnung.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wie KI-Systeme urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder und andere Werke nutzen dürfen und wie Kreative daran beteiligt werden können.

Eine Arbeitsgruppe sieht besonders auf europäischer Ebene weiteren Handlungsbedarf. Zur Diskussion stehen unter anderem Vergütungsansprüche für Urheber sowie zusätzliche Transparenzpflichten für KI-Systeme. Brandenburg beteiligte sich nach eigenen Angaben besonders an der Frage, welchen rechtlichen Schutz KI-generierte Inhalte erhalten können.

Auch hier gilt: Die Vorschläge schaffen noch keine neuen gesetzlichen Regeln. Sie liefern zunächst eine Grundlage für weitere Beratungen.

Länder koordinieren ihre Justizpolitik gemeinsam

Die Justizministerkonferenz bringt die zuständigen Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer zweimal pro Jahr zusammen.

Die Länder stimmen dort rechtspolitische Positionen ab und geben Impulse für Änderungen auf Bundes- und Landesebene. Bei der Herbstkonferenz 2026 fassten sie rund 40 Beschlüsse.

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Autor: Redaktion

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