Im Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Dahme-Spreewald gibt es vorerst Entlastung für viele Betroffene: In dieser Woche werden zunächst keine Gebührenbescheide verschickt. Hintergrund ist, dass die Gespräche zwischen Landkreis, gesetzlichen Krankenkassen und Gesundheitsministerium wieder aufgenommen wurden.
Neue Gespräche bringen Bewegung in den Streit
Nachdem die Verhandlungen zunächst gescheitert waren, kamen die Beteiligten am gestrigen 5. Mai 2025 nach einer kurzfristigen Einladung der Krankenkassen noch einmal zusammen.
Landrat Sven Herzberger sprach danach von guten und intensiven Gesprächen. Eine Einigung sei zwar noch nicht erreicht, es gebe aber eine Annäherung bei der Frage der Finanzierung des Rettungsdienstes.
Landkreis will Bürger nicht zusätzlich belasten
Nach den Worten des Landrates habe das Gespräch gezeigt, dass auf allen Seiten die Bereitschaft bestehe, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Zugleich machte Herzberger deutlich, dass diese Lösung nicht dazu führen dürfe, dass Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden. Solange diese Chance bestehe, wolle der Landkreis den Dialog fortsetzen.
Gebührenbescheide werden vorerst nicht verschickt
Vor diesem Hintergrund werden in dieser Woche zunächst keine Gebührenbescheide für Rettungseinsätze versendet.
Zuvor war vorgesehen, rund 28.000 Bescheide an Patientinnen und Patienten zu verschicken – auch rückwirkend für Einsätze aus den Jahren 2025 und 2026.
Streit um Rettungsdienst dauert seit mehr als einem Jahr
Die Beteiligten wollen noch in dieser Woche erneut zusammenkommen. Der Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes dauert bereits seit mehr als einem Jahr und betrifft nach Angaben des Landkreises das gesamte Land Brandenburg.
Für den Landkreis Dahme-Spreewald geht es dabei nach eigenen Angaben um ein Finanzvolumen von rund zehn Millionen Euro.
Die wichtigsten Entwicklungen des Tages in der Lausitz gibt’s jederzeit in unserem Tages-Liveticker auf radiocottbus.de.
