Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner ist aus der Linkspartei ausgetreten. Als Grund nennt er unüberbrückbare Differenzen mit seiner bisherigen Partei – vor allem beim Umgang mit Israel und Antisemitismus.
Streit um Israel und Antisemitismus
In einem Schreiben an seine Partei erklärt Büttner, er könne nicht länger Mitglied bleiben, ohne seine eigenen Überzeugungen zu verraten. Besonders kritisch sieht er Beschlüsse innerhalb der Partei, in denen Zionismus abgelehnt und Israel als „genozidaler Staat“ sowie als „Apartheidstaat“ bezeichnet wird.
Solche Positionen seien für ihn nicht akzeptabel, so Büttner. Der Landesbeauftragte betont, dass er Antisemitismus klar benennen müsse – auch innerhalb politischer Strukturen.
Fehlende Unterstützung aus der eigenen Partei
Büttner kritisiert außerdem den Umgang der Partei mit Angriffen gegen ihn. In sozialen Netzwerken sei er wiederholt von Parteimitgliedern attackiert worden. Statt klarer Unterstützung habe er jedoch häufig Schweigen oder Relativierungen erlebt.
Auch sein eigener Landesverband habe sich nach seiner Darstellung zu selten öffentlich hinter ihn gestellt.
Parteiausschlussverfahren als Wendepunkt
Ein weiterer Auslöser für den Austritt war ein Parteiausschlussverfahren gegen Büttner. Die Bundesschiedskommission der Partei hatte erklärt, der Antrag sei aus ihrer Sicht nicht unbegründet.
Dass ein Antisemitismusbeauftragter wegen klarer Positionen gegen Antisemitismus innerhalb der eigenen Partei unter Ausschlussverdacht stehe, sehe er ebenfalls kritisch.
Mehrere Angriffe und Drohungen
Büttner war in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Angriffen. Anfang Januar wurde ein Schuppen auf seinem Grundstück angezündet, außerdem erhielt er eine Morddrohung per Post. In beiden Fällen tauchte ein rotes Dreieck auf, das als Symbol der islamistischen Terrororganisation Hamas gilt.
Der ehemalige FDP-Politiker war 2015 zur Linken gewechselt, wurde 2018 Staatssekretär in Brandenburg und saß von 2019 bis 2024 im Brandenburger Landtag. Seit 2024 ist er Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg.
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