Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser schlägt Alarm. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisiert der Verein die aktuelle Förderpolitik des Landes beim Gewaltschutz und fordert einen verbindlichen politischen Dialog. Eine Stellungnahme der Landesregierung liegt bislang nicht vor.
Kritik an Entscheidung zur Frauenhaus-Förderung
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Entscheidung des Sozialministeriums, zentrale Projekte des Netzwerks nur für ein Jahr zu fördern. Betroffen sind die Koordinierungsstelle der Frauenhäuser sowie die Kontaktstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Aus Sicht des Netzwerks ist diese Befristung nicht nachvollziehbar. Im Landeshaushalt seien Mittel auch für die Folgejahre vorgesehen gewesen. Zudem sei bestätigt worden, dass einer mehrjährigen Förderung formal nichts entgegenstehe.
Netzwerk spricht von politischer Entscheidung
Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser wertet die einjährige Bewilligung als politische Entscheidung. Besonders schwer wiegt aus Sicht des Vereins, dass ein klärendes Gespräch mit Sozialministerin Müller nicht zustande gekommen sei. Anfragen und Kompromissvorschläge seien unbeantwortet geblieben.
Diese Unsicherheit habe Zeit, Kraft und Ressourcen gebunden. Mittel, die eigentlich für die Unterstützung von Frauen und Kindern gedacht seien.
Sorge um funktionierende Schutzstrukturen
Brandenburg liegt laut Netzwerk seit Jahren im bundesweiten Vergleich beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zurück. Bislang habe das Land vor allem durch gut funktionierende Vernetzungsstrukturen überzeugt.
Genau diese Strukturen sieht das Netzwerk nun gefährdet. Während Bund und andere Länder ihre Verantwortung ausbauen, drohe Brandenburg weiter zurückzufallen.
Solidarität und klare Forderung nach Dialog
Der offene Brief macht deutlich: Gewaltschutz darf nicht isoliert betrachtet werden. Das Netzwerk zeigt sich solidarisch mit Familienverbänden, gleichstellungspolitischen, queeren Organisationen sowie der Antidiskriminierungsberatung.
Am Ende steht ein eindringlicher Appell an die Landesregierung, wieder in einen offenen und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzutreten. Eine Reaktion oder Stellungnahme steht bislang aus.
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