Der Bürokratieabbau in Brandenburg soll spürbar vorangehen. Die Landesregierung hat ihre erste Bilanz vorgestellt und zeigt, welche Schritte bereits angestoßen wurden, um Verfahren zu vereinfachen und Verwaltungen zu entlasten
Verfahren sollen schneller und einfacher werden
Zu Beginn der 8. Legislaturperiode wurden zentrale Maßnahmen gestartet, um den Bürokratieabbau in Brandenburg voranzubringen. Dazu gehören deutlich höhere Schwellenwerte für öffentliche Aufträge – vor allem zum Vorteil für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich dadurch leichter bewerben können.
Ein weiterer Baustein: Der neue Business Immigration Service Brandenburg erleichtert Unternehmen die Integration internationaler Fachkräfte. Die Plattform wird ausgebaut, damit Unternehmen zentrale Infos, Unterstützungsangebote und Prozesse gebündelt nutzen können.
Neue Gesetze für Landnutzung, Bauen und Umwelt
Im Sommer hat der Landtag das Gesetz zum Bürokratieabbau in den Bereichen Landnutzung und Umwelt verabschiedet. Es erleichtert Vorhaben innerorts, in Ortsrandlagen und macht Agri-Photovoltaikanlagen landschaftsschutzrechtlich genehmigungsfrei.
Gleichzeitig wird die neue Bauordnung vorbereitet: Für Projekte bis Gebäudeklasse 3 soll künftig oft kein Genehmigungsverfahren mehr nötig sein. Dazu kommen gestraffte Fristen, Fiktionsregelungen und ein Umbauparagraf, der Umbauten im Bestand erleichtert und kostengünstigen Wohnraum fördert.
Digitalisierung soll Verwaltung deutlich beschleunigen
Ein zentraler Hebel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung. Digitale Bauämter sollen Anträge und Informationen leichter zugänglich machen, Gerichte führen flächendeckend die eAkte ein.
In einem Pilotprojekt unterstützt eine KI in Potsdam die Bearbeitung von Wohngeldanträgen – mit deutlicher Zeitersparnis. Weitere KI-gestützte Anwendungen werden geprüft.
Entlastung im Förderwesen und an Schulen
Für Vereine und private Unternehmen wird die Beantragung und Dokumentation von Fördermitteln einfacher: Statt umfangreicher Vergabeverfahren sollen künftig Preisvergleiche und drei Angebote reichen.
Auch Schulen sollen organisatorisch entlastet werden, um mehr Zeit für ihren Kernauftrag zu gewinnen. Gleichzeitig gilt künftig das Prinzip: Neue Regelungen kommen nur, wenn an anderer Stelle Bürokratie abgeschafft wird.
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