Am 5. Dezember wollen junge Menschen in ganz Deutschland gegen das geplante Wehrdienstgesetz protestieren – auch in Cottbus. Unter dem Motto Schulstreik sind bundesweit Demonstrationen angekündigt, während der Bundestag am selben Tag voraussichtlich über das neue Gesetz abstimmt.
Demonstrationen in Cottbus, Potsdam und Berlin
Der Protest richtet sich gegen die Pläne zur Modernisierung des Wehrdienstes. In Cottbus soll die Demo um 13:30 Uhr auf dem Stadthallenvorplatz starten. Auch in Potsdam (10 Uhr, Alter Markt) und Berlin sind Kundgebungen geplant.
Auch in Berlin demonstrieren Jugendliche unter dem Titel „Gegen die Wehrpflicht“, dort werden rund 3.000 Teilnehmenden erwartet. Unterstützt wird sie unter anderem von der GEW.
Die Organisatoren kritisieren auf Instagram:
Man wolle „nicht als Kanonenfutter enden“ und sich nicht „per Los zum Töten und Sterben zwingen lassen“. Auch Linke und BSW kündigen Unterstützung der Proteste an.
Warum der Protest jetzt kommt
Am Freitag will der Bundestag voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz entscheiden. Damit könnte sich für den Jahrgang 2008 und alle folgenden Jahrgänge einiges ändern.
Das Gesetz sieht vor:
- ein Online-Fragebogen für junge Männer über Motivation, Qualifikation und Gesundheitszustand
- Frauen müssen ihn nicht ausfüllen
- ab Juli 2027: komplette Jahrgänge männlicher Jugendlicher werden wieder gemustert
- sechs Monate Grundwehrdienst, freiwillig verlängerbar
- weiterhin möglich: Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, könnte der Bundestag später auch eine Bedarfswehrpflicht beschließen – bis hin zu einem Losverfahren, wie es Länder wie Dänemark bereits durchführen.
Was Schulen dazu sagen
Das Bildungsministerium in Brandenburg stellt klar:
Die Teilnahme an einem „Schulstreik“ während der Unterrichtszeit gilt als unentschuldigte Fehlzeit. Schüler müssten also mit Konsequenzen rechnen und fehlende Leistungen könnten mit „ungenügend“ bewertet werden.
Alle Infos rund um die Proteste in Cottbus und Brandenburg hört Ihr bei Radio Cottbus – und jederzeit auf radiocottbus.de.
