Der Brandenburger Landtag hat als letztes Landesparlament dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Damit kann die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 1. Dezember 2025 in Kraft treten. Die Entscheidung fiel trotz Widerstands des BSW, das gemeinsam mit der SPD die Landesregierung bildet – die Mehrheit kam durch die Stimmen der CDU zustande.
Spannende Abstimmung im Landtag – Mehrheit mit CDU-Hilfe
Die Entscheidung in Potsdam galt als politisch brisant: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte angekündigt, nicht für die Reform zu stimmen. Damit stand die Koalition mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf dem Prüfstand.
Am Ende wurde der Staatsvertrag jedoch mit 45 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen verabschiedet – möglich durch die Unterstützung der CDU-Fraktion. Beobachter sprechen von einem Seltenen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, der zugleich den Koalitionsfrieden ins Wanken bringt.
Was sich ab Dezember ändert
Die Reform des Rundfunkstaatsvertrags soll die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio moderner und effizienter machen. Geplant ist:
- ein gestrafftes Programmangebot,
- mehr digitale Formate,
- und eine bessere Struktur für jugendgerechte Inhalte.
Ein zusätzlicher Staatsvertrag betrifft den Jugendmedienschutz. Hier hatte das BSW Bedenken geäußert: Die Fraktion befürchtet zu große staatliche Eingriffe in die Medienfreiheit.
Kritik und politische Spannungen
Das Abstimmungsverhalten des BSW sorgt weiter für Spannungen innerhalb der Landesregierung. Während die SPD den Kompromiss als notwendigen Schritt zur Modernisierung verteidigt, fordert das BSW weitreichendere Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – vor allem mit Blick auf Kosten und Transparenz.
Bundesweite Einigung auf der Zielgeraden
Mit der Zustimmung Brandenburgs ist der Weg frei: Alle 16 Landesparlamente haben nun dem Reformstaatsvertrag zugestimmt. Zuvor hatten Niedersachsen und Thüringen grünes Licht gegeben, während das BSW in Sachsen dagegen gestimmt hatte.
Die Rundfunkreform kann somit wie geplant am 1. Dezember 2025 in Kraft treten – ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen öffentlich-rechtlichen Systems.
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