Im Streit um rund 5000 gekündigte DDR-Garagen will die Stadt Cottbus nun auf eine Mieterhöhung verzichten. Die Kündigungen bleiben bestehen – ein Schritt, der viele bewegt.
Kompromiss statt Rücknahme der Kündigungen
Laut Recherche der Lausitzer Rundschau lenkt die Stadt Cottbus ein: In den nächsten fünf Jahren sollen die Mieten für weiterhin genutzte DDR-Garagen nicht steigen. Die geplante Erhöhung ab 2026 wird gestrichen. Der monatliche Mietzins von 245 Euro bleibt bestehen. Eine Rücknahme der Kündigungen, wie sie die Bürgerinitiative Cottbuser Garagen fordert, ist jedoch vom Tisch.
Große Verunsicherung bei vielen Besitzern
Von den etwa 5000 Garagenbesitzern haben mehr als 3000 neue Mietverträge unterschrieben. Rund 90 haben Widerspruch eingelegt, andere unterschrieben nur unter Vorbehalt. Die Stadt hatte die Betroffenen zwar angehört – eine Einigung kam nicht zustande.
Laut Stadtverwaltung sind die Kündigungen rechtlich unumgänglich. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz von 1995 regelt, dass DDR-Garagen bei Vertragsende in das Eigentum des Grundstücksbesitzers übergehen.
Stadt will Konzept mit Übergangslösungen
Mit einem neuen Garagenkonzept will die Stadt nun Klarheit schaffen. Wer vom Abriss betroffen ist, soll nach Möglichkeit an andere Standorte umziehen können. Entschädigungen seien nur im Ausnahmefall möglich – etwa wenn eine Garage das Grundstück nachweislich aufgewertet habe.
Einige Standorte sind für große Strukturwandelprojekte wie den Lausitz Science Park vorgesehen. Auch am Nordring sollen Garagen Wohnquartieren und einem Schulneubau weichen. Andere der insgesamt 50 Garagenkomplexe bleiben aber auch erhalten.
Alle Entwicklungen zum Garagenstreit und Hintergründe zum Strukturwandel hört Ihr bei Radio Cottbus – im Programm und auf radiocottbus.de.
