Die Lausitzrunde hat beim gestrigen Treffen mit Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach klar gesagt, was viele Städte und Gemeinden fordern: mehr finanzielle Freiheit und weniger Hürden. Der Austausch im Dock3 Lausitz dauerte fast drei Stunden – und lieferte konkrete Punkte für die nächsten Schritte zwischen Land und Kommunen.
Austausch Lausitzrunde Finanzminister: Warum das Treffen wichtig war
Im Fokus standen vor allem kommunale Finanzen, die Zukunft der Bildungsfinanzierung und die große Frage, wie Fördermittel künftig strategischer und unbürokratischer eingesetzt werden können. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machten deutlich: Viele Programme helfen nur dann, wenn sie ohne unnötige Vorgaben funktionieren.
Forderung nach klareren Regeln bei Fördergeldern
Die Kommunen wünschen sich, Fördergelder stärker an langfristige Strategien zu koppeln – und weniger an einzelne Projektanträge. Das würde helfen, Geld dort einzusetzen, wo es vor Ort wirklich gebraucht wird. Auch flexiblere Zuweisungen vom Land stehen auf der Wunschliste, um schneller reagieren zu können.
Kritik am zinsvergünstigten Kreditprogramm
Mehrere Vertreter der Lausitzrunde nutzten das Treffen, um auf Hürden beim Kreditprogramm des Landes hinzuweisen. Aktuell entscheidet die Kommunalaufsicht über die Vergabe – aus Sicht der Kommunen zu bürokratisch und zu langsam. Sie schlagen vor, die Verfahren zu vereinfachen und Entscheidungswege zu straffen.
Ein Blick auf das Sondervermögen des Bundes
Finanzminister Crumbach erklärte, dass das Gesetz zum Sondervermögen noch im Dezember in den Landtag gehe. Für die Kommunen könnte das einiges erleichtern: Das Land plant, kommunale Ausgaben für bis zu drei Monate vorzufinanzieren, damit Projekte nicht am fehlenden Geld starten scheitern.
Minister nimmt viele Punkte nach Potsdam mit
Crumbach betonte, wie wichtig der direkte Austausch mit den Kommunen sei. Er nehme die genannten Punkte mit in die Ministerien – vom Bildungsministerium über das Innenministerium bis zum Ministerpräsidenten. Ziel: Instrumente prüfen, anpassen und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen verbessern.
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