Der Bundestag hat den Weg für Entschädigungszahlungen an die Leag freigemacht. Wie der rbb berichtet, soll der Energiekonzern mit Sitz in Cottbus im Zuge des vorgezogenen Kohleausstiegs bis zu 1,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Das Geld soll Verluste ausgleichen und in die Rekultivierung der Tagebaue fließen.
Bundestag beschließt Gesetzesänderung
Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, auf das sich der rbb beruft, hat der Bundestag am Donnerstagabend die notwendigen Änderungen im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz beschlossen. Damit kann die Entschädigung an die Leag beihilferechtlich genehmigt werden. Eine Formulierungshilfe mit entsprechenden Anpassungen war bereits Anfang Oktober vom Kabinett verabschiedet worden.
Diese Änderungen seien notwendig gewesen, um die Zahlung noch in diesem Jahr zu ermöglichen, so das Ministerium. Die EU-Kommission muss die Entschädigung allerdings noch endgültig genehmigen – die Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
1,75 Milliarden Euro für Strukturwandel und Vorsorge
Wie der rbb weiter berichtet, soll die Leag-Entschädigung vor allem Verluste ausgleichen, die durch den vorgezogenen Kohleausstieg entstehen. In einem ersten Schritt wird der Konzern für bereits geleistete Vorsorgezahlungen in Brandenburg und Sachsen entschädigt – bisher rund 377 Millionen Euro.
Zwischen 2025 und 2029 sollen zusätzlich jährliche Raten von 91,5 Millionen Euro ausgezahlt werden, ebenfalls für die Vorsorgegesellschaften. Bis 2042 kann es weitere Zahlungen geben, wenn die Bundesnetzagentur feststellt, dass der Leag durch die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerken Gewinne entgangen sind. Insgesamt ist eine Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro möglich.
Leag sieht Entscheidung als Signal für Planungssicherheit
Leag-Vorstandsvorsitzender Adi Roesch sagte dem rbb, die Entscheidung gebe dem Unternehmen und den Bundesländern Brandenburg und Sachsen eine wichtige Planungssicherheit. „Darauf haben wir die ganze Zeit gewartet“, so Roesch.
Die Leag könne mit der Entschädigung die Rekultivierung der Tagebaue absichern und gleichzeitig in neue Geschäftsfelder investieren. Für die Lausitz bedeutet das laut Roesch auch Stabilität in einer Phase des tiefgreifenden Strukturwandels.
Kritik von Umweltverbänden
Kritik kommt dagegen von der Grünen Liga, die die Entschädigungsregelung bereits im vergangenen Jahr als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet hatte. Der Staat dürfe nur tatsächliche Nachteile ausgleichen, die durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen.
Der Verband bemängelt, dass die Leag auch für Folgen entschädigt werde, die durch eigene Entscheidungen entstanden seien – etwa beim Tagebau Welzow-Süd II oder bei der Abschaltung des Kraftwerks Jänschwalde, das ohnehin Mitte der 2020er Jahre vom vorherigen Betreiber Vattenfall stillgelegt werden sollte.
Mehr Hintergründe zum Thema Leag-Entschädigung, Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz findet ihr auf radiocottbus.de und im Programm von Radio Cottbus.
