Das Land Brandenburg und die Kommunen haben sich auf die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes verständigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Robert Crumbach sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten in Potsdam eine Vereinbarung, die Investitionen von insgesamt rund 3 Milliarden Euro regelt.
Hälfte des Geldes geht an die Kommunen
Von den insgesamt drei Milliarden Euro sollen 1,5 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Diese können weitgehend eigenverantwortlich über die Mittel verfügen, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sport, Brand- und Katastrophenschutz sowie Innere Sicherheit umzusetzen.
Schwerpunkt auf Gesundheit und Digitalisierung
Ein besonderer Fokus liegt auf der Sicherung der Gesundheitsversorgung. Gemeinsam wollen Land und Kommunen 460 Millionen Euro in die Umsetzung der Krankenhausreform und eine verlässliche medizinische Versorgung investieren. Weitere 40 Millionen Euro sind für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und KI-Anwendungen vorgesehen.
Land investiert in Straßen, Hochschulen und Sicherheit
Der Landesanteil von rund einer Milliarde Euro fließt in Projekte wie:
- 350 Millionen Euro für Landesstraßen, Brücken und Schienenvorhaben im Rahmen von i2030
- 200 Millionen Euro für Polizeiwachen sowie Brand- und Katastrophenschutz
- 150 Millionen Euro für Hochschulen und studentisches Wohnen
- 30 Millionen Euro für den Goldenen Plan Sport
Weitere 270 Millionen Euro sollen in kommenden Haushaltsjahren konkretisiert und umgesetzt werden.
Die Mittel sollen sichtbar und spürbar eingesetzt werden. Kommunen sind verpflichtet, mindestens die Hälfte ihrer Gelder bis Ende 2029 zu verausgaben. Damit soll nicht nur die Lebensqualität in Brandenburg verbessert, sondern auch ein wirtschaftlicher Impuls für die gesamte Region gesetzt werden.
Radio Cottbus hält euch über die Umsetzung der Investitionen und ihre Wirkung in der Lausitz auf dem Laufenden – online und im Programm.
