Die Brandenburger Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Ziel ist eine schnelle Reform des Rettungsdienstes, die bundesweit einheitliche Regeln schaffen soll – insbesondere für sogenannte Fehlfahrten. Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen Patienten zwar behandelt, aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden.
Kostenübernahme für alle Einsätze gefordert
Bislang übernehmen Krankenkassen die Kosten nur, wenn ein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Brandenburg fordert nun, dass auch ambulante Behandlungen vor Ort oder Transporte in ambulante Einrichtungen sowie telemedizinische Leistungen finanziert werden. Damit soll der Rettungsdienst entlastet und eine bedarfsgerechte Patientensteuerung möglich gemacht werden.
Hintergrund der Initiative
Der Beschluss setzt einen Landtagsauftrag vom 16. Juli 2025 um. Bereits im September will die Landesregierung den Antrag mit dem Titel „Notfallreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ in den Bundesrat einbringen. Ziel ist es, dass das geplante Bundesgesetz zur Reform der Notfallversorgung noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
Rettungsdienst als zentrale Säule
Der Rettungsdienst gilt als tragende Säule der Gesundheitsversorgung und ist in Brandenburg Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Angesichts steigender Einsatzzahlen und hoher Kosten will das Land erreichen, dass die Finanzierung künftig verlässlich auch bei ambulanten Behandlungen gesichert ist. Nur so könnten die Träger ihre Verantwortung für die flächendeckende Notfallversorgung weiter gewährleisten.
