Die jüngsten Gewaltvorfälle an Cottbuser Schulen und in Stadtteilen wie Sachsendorf haben die Probleme rund um Migration und kommunale Finanzierung deutlich gemacht. Bei einem Treffen in Cottbus/Chóśebuz sprachen Oberbürgermeister Tobias Schick und Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke über notwendige Änderungen.
Kommunale Perspektive gefordert
OB Schick machte klar: „Bund und Land müssen endlich die kommunale Expertise stärker einbeziehen. Wir brauchen realistische Gesetze – ob bei straffälligen Kindern, bei Abschiebungen oder beim Einsatz von Kameras.“ Kritik übte er besonders an der geplanten Stellenkürzung in der Migrationssozialarbeit: Nach neuer Berechnung würde Cottbus rund 80 Prozent der Mitarbeiter verlieren. Zudem forderte er eine Wohnsitzauflage, um ungeregelte Umzüge einzudämmen.
Innenminister Wilke signalisiert Reformen
Wilke, selbst früher Oberbürgermeister, zeigte Verständnis: „Viele Themen kenne ich aus eigener Erfahrung. Einige Reformen sind schon angestoßen – etwa beim Polizei- und Ordnungsrecht oder in der Migrationspolitik.“ Auch beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie bei der Finanzierung durch das Sondervermögen will er eng mit den Kommunen zusammenarbeiten.
Kommunalfinanzen und Feuerwehr im Fokus
Neben Sicherheit ging es auch um Geld: Schick schlug vor, Kommunalkredite länger verfügbar zu machen, um Investitionen zu erleichtern. Dafür müsste die Kommunalverfassung angepasst werden. Wilke kündigte an, diesen Vorschlag zu prüfen. Zum Abschluss seines Besuchs informierte sich der Minister bei der Feuerwehr Cottbus und in der Leitstelle Lausitz über die Arbeit vor Ort.
