Nach gut drei Monaten im Amt sieht die Brandenburger Wirtschaft Licht und Schatten bei der neuen Bundesregierung. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) loben erste Schritte – kritisieren aber fehlende Entlastungen und zu viel Bürokratie.
Stromsteuerreform enttäuscht
Der von Kanzler Friedrich Merz angekündigte Aufschwung sei „leider schon verpufft“, sagt André Fritsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus und Sprecher der Brandenburger IHKs. Die Stromsteuerreform entlaste 85 Prozent der Unternehmen gar nicht – sie konzentriere sich nur auf wenige Branchen. „Selbst für die Industrie ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Fritsche.
Lob für Investitions-Booster
Positiv sehen die Kammern den schnellen Start des Investitions-Boosters, der vor allem Firmen im Strukturwandel helfen könne. „Das reicht aber nicht, um die gesamte regionale Wirtschaft zu stärken“, mahnt Fritsche.
Kritik an Grenzkontrollen
Scharfe Worte finden die IHKs für die verstetigten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Diese führten zu Lieferverzögerungen, erschwerten den Einsatz von Fachkräften beiderseits der Grenze und schwächten exportorientierte Betriebe. Besonders betroffen seien 40.000 polnische Arbeitnehmer in Brandenburg. „Wer einmal verunsichert wird, kommt ungern zurück“, warnt Fritsche.
Mittelstand fordert Bürokratieabbau
Kleine und mittlere Unternehmen litten unter immer neuen Pflichten. Statt weiterer Auflagen brauche es eine klare Entlastung. Fritsche fordert eine Verschärfung der „One in, one out“-Regel auf „One in, two out“. „Bürokratieabbau kann wirkungsvoller sein als neue Förderprogramme.“ Das geplante Tariftreuegesetz mit zusätzlichen Nachweisen gehe hingegen in die falsche Richtung.
Ausblick
Nach Ansicht der IHKs hat die Regierung zwar erste Impulse gesetzt, doch der große Aufbruch in Brandenburgs Wirtschaft steht noch aus. Die kommenden Monate müssten genutzt werden, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken.
