Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD-Landespartei als „gesichert rechtsextrem“ ein. Innenminister René Wilke will heute die Gründe dafür in einem 142-seitigen Gutachten vorstellen, welches bereits am Anfang der Woche ungewollt veröffentlicht wurde.
Einstufung nach jahrelanger Beobachtung
Im Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg vom Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Damit reiht sich Brandenburg in eine Liste mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein, wo die Partei bereits so bewertet wird.
Inhalt des Gutachtens
Der Bericht beschreibt laut Medienberichten zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextreme Positionen innerhalb der Partei. Dazu zählen verfassungsfeindliche Aussagen, Kontakte zu extremistischen Gruppierungen und die Ablehnung zentraler demokratischer Grundprinzipien.
Politische Folgen und Reaktionen
Die Einstufung hatte bereits im Frühjahr zu einem politischen Beben geführt: Der frühere Verfassungsschutzchef Jörg Müller musste gehen, kurz darauf trat auch die damalige SPD-Innenministerin Lange zurück.
Die Brandenburger AfD kündigte an, sich am Donnerstagnachmittag im Landtag zur Einstufung zu äußern.
Das Gutachten ist hier vom Brandenburger Innenministerium veröffentlicht worden
