Klare Ansage aus Potsdam: Brandenburgs Innenminister René Wilke hat nach dem Brandbrief von Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier Hilfe gegen den wachsenden Einfluss von Rechtsextremen zugesagt. Der Verfassungsschutz soll eingeschaltet werden – vor Ort, gemeinsam mit der Stadt.
„Wir müssen ins Tun kommen“
Innenminister Wilke kündigte am Wochenende an, dass es in Spremberg einen konkreten Termin mit dem Verfassungsschutz geben werde. Ziel sei es, zu prüfen, wie die Stadt bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ganz praktisch unterstützt werden kann. „So etwas kann keine Bürgermeisterin allein bewältigen. Es braucht den Schulterschluss vieler“, sagte Wilke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Außerdem will er die Präventionsarbeit an Schulen und im Netz verstärken, insbesondere im Bereich Medienbildung – denn Radikalisierung beginne heute oft digital.
Herntier hatte rechtsextremen Einfluss öffentlich gemacht
Hintergrund ist ein offener Brief, mit dem sich Bürgermeisterin Herntier an die 22.000 Einwohner von Spremberg gewandt hatte. Sie warnte darin vor dem wachsenden Einfluss rechtsextremer Gruppen in der Stadt – und forderte mehr Polizei, Videoüberwachung und eine klare Haltung der Stadtgesellschaft. Der Brief hatte überregional für Aufmerksamkeit gesorgt.
Wilke bezeichnete Herntiers Schritt als „mutig“ und „richtig“: Statt das Problem zu verschweigen, habe sie bewusst das Licht der Öffentlichkeit gesucht – auch wenn das nicht überall auf Zustimmung stoße.
Beratungsstellen und Verfassungsschutz warnen
Auch die Beratungsstelle Opferperspektive hatte sich zuletzt besorgt gezeigt. Die rechtsextreme Szene in Spremberg sei aktiv, gezielt auf Jugendliche fokussiert und schüre Angst unter demokratisch Engagierten. Der Verfassungsschutz Brandenburg registrierte zuletzt 3.650 Rechtsextremisten im Land – ein Höchstwert. Besonders auffällig: Rund 40 Prozent davon gelten als gewaltorientiert.
Wie es in Spremberg weitergeht, welche Maßnahmen konkret geplant sind und wie die Region auf den Vorstoß reagiert, erfahrt ihr auf Radio Cottbus – und auf radiocottbus.de.
