Im Brandenburger Landtag ist ein hitziger Streit um die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Vermerks zur AfD entbrannt. Der Hintergrund: Die AfD wurde bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – doch die Veröffentlichung liegt wegen eines Eilverfahrens auf Eis. Jetzt wirft Innenminister René Wilke (parteilos) der AfD vor, selbst für die Geheimhaltung verantwortlich zu sein.
Vermerk unter Verschluss – wegen Klage der AfD
Bereits im Frühjahr hatte der Verfassungsschutz Brandenburg die AfD von einem Verdachtsfall zu einer gesichert extremistischen Bestrebung hochgestuft. Doch die Partei klagte – und das Verwaltungsgericht Potsdam stoppte die Veröffentlichung vorerst. Eine sogenannte Stillhalteerklärung der Landesregierung untersagt aktuell die Bekanntgabe.
Wilke sagte nun im Landtag deutlich: „Wir wollten den Vermerk von Anfang an veröffentlichen – Sie (die AfD) haben das verhindert.“ Die Forderung der AfD nach mehr Transparenz nannte er „politisch schizophren“ und forderte die Partei auf, selbst grünes Licht für die Veröffentlichung zu geben.
AfD sieht sich „diffamiert“
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sieht die Einstufung dagegen als „massiven Eingriff in den politischen Wettbewerb“. Er forderte ebenfalls, den Vermerk zu veröffentlichen – um nachweisen zu können, dass die Vorwürfe „haltlos“ seien. Gleichzeitig warf er dem Verfassungsschutz vor, „Hass und Hetze“ zu verbreiten.
Ob der Landesvorstand der AfD tatsächlich der Veröffentlichung zustimmt, ist noch unklar. Laut Landeschef René Springer will man sich kommenden Dienstag mit der Sache befassen.
Streit mit Vorgeschichte
Die Einstufung der AfD erfolgte noch unter Ex-Innenministerin Katrin Lange (SPD). Sie trat nach internen Differenzen mit dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten zurück. Der Fall sorgt seit Monaten für politischen Zündstoff – und dürfte Brandenburg noch lange beschäftigen.
